Berlin: Berliner CDU: Microsoft rügt Partei

Die Berliner CDU und ihr Spitzenkandidat Frank Steffel sind offenbar nur knapp einem Rechtsstreit mit dem amerikanischen Software-Konzern Microsoft entgangen. Der Software-Gigant habe der Union am Montag mitgeteilt, dass er die Verwendung der Marke "Powerpoint" durch Steffels Wahlkampfteam ausdrücklich "missbillige", berichtet die Lifestyle-Illustrierte auf ihren Internet-Seiten. Hintergrund: Das Wahlkampfbüro der CDU heißt offiziell "Powerpoint Steffel".

Powerpoint ist aber eine seit Jahren geschützte Marke von Microsoft, der Firma des US-Multimilliardärs Bill Gates. Für die Verwendung hätte die CDU von Microsoft eine Bewilligung einholen müssen. Das haben Steffel und seine Partei jedoch bis heute unterlassen, berichtet "Max". Dies sei gefährlicher Leichtsinn gewesen. Denn wegen Steffels Verstoß gegen das Markenrecht habe die Microsoft-Rechtsabteilung geprüft, ob sie rechtliche Schritte gegen die Berliner CDU einleiten soll.

Bisher nahm der Software-Gigant von einer Klage Abstand. Dennoch kontaktierte Microsoft den CDU-Wahlkampfmanager Volker Liepelt. Er bestätigte, dass ihn Microsoft auf das Produkt Powerpoint aufmerksam gemacht hat. Ein Konzern-Sprecher habe jedoch klar gemacht, dass keine rechtlichen Schritte gegen die Berliner CDU unternommen werden. Insofern sehe er auch "kein Unheil" auf die Union zukommen, betonte Liepelt. Zugleich verwies er darauf, dass Microsoft erst von "Max" auf die Namensgleichheit aufmerksam gemacht wurde.

Erst in der vergangenen Woche hatte "Max" von früheren ausländer- und behindertenfeindlichen Äußerungen des CDU-Spitzenkandidats Steffel berichtet. Diese Fassung hatte die Illustrierte am Donnerstag als Tonbandmitschnitt ins Internet gestellt. Bevor dies geschah, hatte Steffel gesagt, er sei von "Max" gar nicht mit fremdenfeindlichen Äußerungen konfrontiert worden.