Berlin: Berliner CDU-Spendenaffäre: Alle reden vom Rücktritt, aber keiner fordert ihn

Obwohl der CDU-Fraktionsvorstand dem Vorsitzenden Klaus Landowsky "seine uneingeschränkte Solidarität" erklärt hat, braut sich über dem 50-jährigen Unionspolitiker ein politisches Donnerwetter zusammen. Er muss damit rechnen, in der CDU-Fraktionssitzung am nächsten Dienstag "sehr intensiv und kritisch" zur Parteispendenaffäre befragt zu werden, kündigten gestern junge Abgeordneter an. "Vielleicht hat das Folgen", hieß es ergänzend.

In der CDU mehren sich die Stimmen, die einen freiwilligen Rückzug Landowsky vom Amt des Fraktionschefs für möglich halten. Den Rücktritt fordern will niemand in der Fraktion. "Die Konsequenzen muss er selbst ziehen", verlautet aus Fraktionskreisen. Die CDU-Funktionäre und -Mandatsträger bekommen zunehmend den Unmut der Parteibasis und Anhänger zu spüren. Am Telefon und per E-Mail wird mächtig geschimpft. Aber noch steht der CDU-Landeschef Eberhard Diepgen zu Landowsky.

Bei einem gemütlichen Treffen, am Dienstagabend im Weinkeller des Senatsgästehauses, teilte Diepgen den 16 Mitgliedern der "Jungen Gruppe" in der CDU-Abgeordnetenhausfraktion mit, dass er Landowsky "als Fraktionsvorsitzenden für unersetzbar" halte. Nicolas Zimmer, Sprecher der unter Vierzigjährigen in der Fraktion, bestätigte dieses Bekenntnis. Ansonsten sei über Landowsky und die Spendenaffäre nicht gesprochen worden. "Das heben wir uns für die Fraktionssitzung auf", sagte Zimmer.

Man habe Diepgen gebeten, die Nachwuchsleute in der CDU stärker als bisher in die Sacharbeit einzubinden, fügte der "Junge Gruppen"-Sprecher hinzu. Diepgen habe sich aufgeschlossen gezeigt. Das Gespräch sei "sehr konstruktiv" gewesen. Man habe sich darüber unterhalten, "wie die CDU in der jetztigen Situation strategisch besser positioniert werden kann." Kollege Zimmer müsse auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein, spöttelten andere Mitglieder der Tafelrunde, die kurz vor Mitternacht zuende ging. Diepgen habe die jungen Abgeordneten - bei Häppchen, Chips, Nüssen und Bier - fast eine Stunde lang "zugetextet wie eine Reisegruppe" und seine Vorstellungen über die Politik in Berlin über 2004 hinaus dargelegt.

"Ein netter Plauderabend" sei es gewesen, bestätigten andere Teilnehmer des Treffens. Man habe zu 95 Prozent über Sachthemen geredet. Die aktuellen Ereignisse seien nur angerissen, aber nicht diskutiert worden. "Eine Verdrängungsnummer a la Kohl." Niemand habe sich getraut, Diepgen aus der Reserve zu locken. Nur in sehr allgemeinen Worten sei der nötige Generationswechsel in der Berliner CDU angesprochen worden.

Der Abschlussbericht "in Sachen Parteispenden", der im Auftrag der CDU erarbeitet wurde, wird heute vorgelegt. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte unterdessen mit, dass gegen Landowsky wegen des Verdachts der Untreue nicht ermittelt wird. Der Vorgang sei verjährt. Allerdings werde gegen Unbekannt ermittelt, um zu klären, wer für das Verschweigen der 40 000 Mark Wahlkampfspende von 1995 im CDU-Rechenschaftsbericht verantwortlich ist.