Berlin: Berliner CDU-Spendenaffäre: Altspenden auf dem CDU-Konto?

Das Zweitkonto der CDU-Fraktion, auf dem Gelder geparkt sind, die nicht aus öffentlichen Zuschüssen stammen, kam gestern im Abgeordnetenhaus zur Sprache. Der Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland fragte in der Debatte, ob zu den 100 000 Mark auf dem Zweitkonto auch Spendengelder aus den siebziger und achtziger Jahren gehörten. "Etwa einige Tausender des Bauunternehmers Kurt Franke, der ehemals Diepgen Parteispenden überreichte."

Wieland spielte damit auf den Spenden- und Korruptionsskandal vor 15 Jahren an. Auch der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf fragte nach: "Wo kommt das Geld her, welche Altlasten sind darin enthalten?" Das CDU-Fraktionskonto soll 1974 eingerichtet worden sein, wurde Anfang der neunziger Jahre mit dem offiziellen Geschäftskonto vereinigt und musste auf Geheiß des Rechnungshofes wieder abgetrennt werden. Um Eigenmittel und öffentliche Zuschüsse besser abgrenzen zu können.

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Auch die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus führt ein gesondertes Spendenkonto. 1995 bis 1999 zahlte der kürzlich verstorbene Ex-Fraktionschef der SPD, Alexander Voelker, jährlich 3000 Mark ein, die im Verwendungsnachweis an die Parlamentsverwaltung dargestellt wurden. Das Geld werde für Zwecke genutzt, für die man öffentliche Mittel nicht einsetzen wolle, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Merkel. "Zum Beispiel für Trinkgelder."

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Die CDU-Fraktion habe in den vergangenen Jahren keine solchen Spenden erhalten und deshalb auch nicht öffentlich deklarieren können, erklärte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze. Woher das Geld auf dem Konto im Einzelnen stammt, konnte in der CDU-Fraktion niemand sagen. Die Zinseinnahmen würden ordnungsgemäß verbucht, versicherte Fraktionssprecher Markus Kauffmann. "Wir vertuschen nichts." Fraktionschef Landowsky habe gegenüber den CDU-Abgeordneten ausdrücklich auf die Existenz des Kontos hingewiesen. Jährliche Gesamteinnahmen über 1000 Mark, die nicht staatliche Zuschüsse sind, müssen veröffentlicht werden.

za