Berlin: Berliner CDU-Spendenaffäre: CDU-Ehrenrat entscheidet über Landowsky

Der CDU-Landesvorstand hat gestern den innerparteilichen Ehrenrat gebeten, sich mit der Spendenaffäre und möglichen Konsequenzen für die Beteiligten zu befassen. Das Gremium kann, laut CDU-Satzung, "um Rat gefragt" werden. Es tagt selten und hat noch nie einen so spektakulären Fall behandelt. Seine Feststellungen haben keine rechtliche Bindung. Dennoch wird in der Berliner CDU mit Spannung erwartet, wie sich der Ehrenrat gegenüber CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky verhält. Die Parteiführung rechnet noch im März mit einer Empfehlung.

Ihre Meinung ist gefragt: Soll CDU-Fraktionschef Landowsky von seinem politischen Amt zurücktreten?

CDU-intern unstrittig ist, dass der ehemalige Landesschatzmeiser Dankward Buwitt und der frühere Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek mit Parteiordnungsmaßnahmen rechnen müssen. Eine Verwarnung, ein Verweis oder die Enthebung von Parteiämtern kann vom zuständigen Kreisvorstand beantragt werden. Anträge auf einen Parteiausschluss kann auch der CDU-Landesvorstand stellen. Entscheidende Instanz ist jeweils das Kreisparteigericht. Zunächst aber will die Parteispitze das Votum des Ehrenrats abwarten. Gewählt werden die "Ehrenräte" vom CDU-Landesparteitag für jeweils vier Jahre. Sie sollen ihre langjährige politische Erfahrung einbringen, und es wird davon ausgegangen, dass sie keinen innerparteilichen Interessengruppen verpflichtet sind, also unabhängig urteilen.

Momentan gehören dem Gremium unter anderem die ehemalige Bürgermeisterin und Schulsenatorin Hanna-Renate Laurien, der Verkehrssenator a. D., Edmund Wronski, der frühere CDU-Landesschatzmeister Hans-Joachim Boehm und der Ex-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schule an. Ein Mitglied, der ehemalige Europaabgeordnete Rudolf Luster, ist kürzlich verstorben. Der Landesvorstand hat gestern auch eine Kommission eingesetzt, die das so genannte Kewenig-Papier überarbeiten soll. Es handelt sich um innerparteiliche Richtlinien für den Umgang mit Parteispenden, die der ehemalige Innensenator und Verfassungsrechtler Wilhelm Kewenig erarbeitet hat.

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Sie wurden am 13. Mai 1986 vom CDU-Landesvorstand beschlossen und regeln die Entgegennahme und Verrechnung von Spenden sowie die interne Kassenprüfung. Landowsky, Buwitt und Wilczek haben nach Auffassung des Rechtsanwalts Peter-Michael Heers, der den Spendenfall für die Berliner CDU überprüft hat, gegen das Kewenig-Papier, die Finanz- und Beitragsordnung der CDU und gegen das Parteiengesetz verstoßen. Untreue oder Unterschlagung, die einen Parteiausschluss rechtfertigen könnten, wird den Beteiligten nicht vorgeworfen.

Die CDU-Führung tagte gestern im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Im Rahmen des Programms "Landesvorstand on tour" war das Treffen mit dem DGB-Chef Dieter Scholz und Vertretern von Einzelgewerkschaften seit September geplant. Die Gewerkschaftsführung wollte die Gelegenheit nutzen, ausführlich über die Probleme der Bankgesellschaft Berlin zu reden. Er sei "entsetzt über die Zustände in der Bank", sagte Scholz dem Tagesspiegel. Statt eine vernünftige Strukturpolitik für das Land Berlin zu unterstützen, habe sich die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft in risikoreiche Immobiliengeschäfte gestürzt und Fonds aufgelegt, die ausschließlich dem Zweck der Steuerabschreibung dienten. "Solche Vorgänge schlagen allen Versuchen, Solidarität für das notleidende Berlin einzuklagen, ins Gesicht."

za