Berlin: Berliner CDU-Spendenaffäre: PDS führt mit 24 Fragen Vorsprung

Die PDS will es ganz genau wissen: 76 Fragen hat die Fraktion in ihrem Antrag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre formuliert. Dicht gefolgt von den Grünen, deren Antrag 52 Fragesätze enthält. Die SPD-Fraktion kann mit 17 Fragen da nicht mehr richtig mithalten. Am Donnerstag haben die Fraktionen in der Plenarsitzung ihre Anträge über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berliner CDU-Spendenaffäre eingebracht. Jetzt müssen sich die Mitglieder des Hauptausschusses auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigen. Im April wird mit der Einsetzung des Ausschusses gerechnet.

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen begrüßte den Ausschuss. Die Berliner CDU habe ein "berechtigtes Interesse", die Hintergründe aufzuklären, die die Parteispenden von Christian Neuling und Klaus Wienhold, die Aubis-Kredite und die Bankgesellschaft Berlin betreffen. Diepgen sagte, es sei allerdings unverständlich, vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses "schon heute" persönliche Konsequenzen "von einzelnen Verantwortungsträgern" zu fordern.

15 Fragen hat der Antrag der CDU. Doch über diesen debattierten die Parlamentarier am Donnerstag nicht: Die Fraktion hatte ihren Fragenkatalog erst am Dienstag verabschiedet. Laut Geschäftsordnung dürfen Anträge zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aber nicht per Dringlichkeit noch auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der CDU-Antrag wird nun in den Hauptausschuss überwiesen. Es ist aber völlig unklar, ob sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss einigen können.

Schon am Mittwoch kündigte die CDU an, sie werde den rechtspolitischen Sprecher der SPD, Klaus Uwe Benneter, als Vorsitzenden des Ausschusses wegen Befangenheit ablehnen. Der SPD steht allerdings das Vorschlagsrecht für das neunköpfige Gremium mit vier CDU-, zwei SPD-, zwei PDS- und einem Grünen-Sitz zu. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Nicolas Zimmer sagte, Benneter habe bei Klaus Landowsky "gegen die Unschuldsvermutung verstoßen". Die SPD konterte, sie verbitte sich "jegliche Einmischung der CDU bei der Auswahl des Vorsitzenden", so Vize-Fraktionschef Christian Gaebler. Er habe den Eindruck, die CDU wolle die Ausschussarbeit bewusst verzögern.