Berlin: Berliner CDU-Spendenaffäre: Reich werden mit der Hyp und ein paar Pinselstrichen

Hat die Berlin Hyp bei der Vergabe des 500-Millionen-Mark-Kredits an die CDU-Spender der Firma Aubis kaufmännische Sorgfaltspflichten missachtet? Dieser Verdacht erhält neue Nahrung aus Köpenick: 1996 scheiterte Aubis mit der Absicht, hier Plattenbauten zu kaufen, weil die Wohnungsbaugesellschaft Köwoge das Sanierungskonzept für "unrealistisch" hielt. Die damalige Geschäftsführung hegte Zweifel daran, dass überhaupt eine Bank das "nicht marktgerechte Konzept" der Aubis finanzieren würde. Doch es fand sich eine: Die Berlin Hyp zahlte Aubis später für andere Bauten mehrere hundert Millionen Mark aus.

Der Berlin-Hyp-Vorstandssprecher Klaus Landowsky hatte 1995 in seinen Bankbüro eine Barspende über insgesamt 40 000 Mark von den beiden Aubis-Chefs für die CDU entgegengenommen. Er bestreitet vehement einen Zusammenhang zwischen Spende und Kreditvergabe, gibt wegen der Angelegenheit allerdings in wenigen Wochen seinen Posten auf.

"In der Immobilienwirtschaft gibt es Leute, die richtig und andere, die falsch rechnen. Letztere kriegen früher oder später Probleme", sagt Clemens Thurmann, der Chef der Köwoge. Die Firma Aubis habe für rund tausend Wohnungen in Plattenbauten "deutlich mehr als alle anderen Bewerber angeboten"; man habe deshalb davon ausgehen müssen, dass das Unternehmen falsch rechne. Deshalb lehnte die Köwoge das "sehr verlockende" Aubis-Angebot ab, freilich "mit blutendem Herzen". Denn durch das Platzen des Geschäfts habe die Gefahr bestanden, dass die Köwoge ihre Verpflichtungen zum Verkauf von Immobilien nicht erfüllen könnte, die der Bund allen Wohnungsbaugesellschaften im Osten durch das Altschuldenhilfegesetz auferlegt hatte.

Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Aubis-Angebots kamen auch deshalb auf, weil die Firma mit sehr geringen Kosten für die Sanierung der Platten kalkulierte. Interne Unterlagen zu Aubis belegen nach Angaben der PDS-Fraktion, dass die Firma rund 400 Mark pro Quadratmeter für die Herrichtung der Wohnungen ausgeben wollte. Nach Ansicht der PDS ist damit lediglich eine "Pinselstrichsanierung" möglich. Diese Bewertung bestätigen Experten: Nur "Flickwerk" sei mit diesem Betrag zu erledigen, sagt der geschäftsführende Gesellschafter der Firma Bauwert, Jürgen Leibfried. Die Bauwert hat rund 4000 Wohnungen in Plattenbauten saniert und erhielt auch einen Zuschlag für 915 Wohnungen aus dem Köwoge-Bestand.

Nach Meinung von Leibfried ist die Platte für weniger als 800 Mark pro Quadratmeter nicht vernünftig zu sanieren, eine umfassende Verbesserung der Wohnqualität erfordere um die 1000 Mark. Werde ein Aufzug eingebaut, steige der Preis auf 1200 Mark. Würden Wohnungen nur rudimentär saniert, zögen die Bewohner aus, weil der Wohnungsmarkt Alternativen biete. Zudem sei eine schlecht sanierte Wohnung für die Mieter fast so teuer wie ein gut hergestelltes Objekt, weil höhere Nebenkosten die niedrigere Grundmiete unsanierter Objekte aufwögen.

Aubis-Chef Christian Neuling sieht den Sachverhalt ganz anders. Auf Anfrage sagte er, "nicht die Köwoge, sondern wir haben die Verhandlungen über den Kauf der Plattenbauten abgebrochen." Neuling begründet dies damit, dass die Preisvorstellungen der Köwoge "unrealistisch hoch" gewesen seien. Darüber hinaus habe sie "unannehmbare Vertrags-Bedingungen" gestellt. Was darunter zu verstehen ist, sagte Neuling nicht. Nur so viel: "Der Kaufvertrag war so nicht vollzugsfähig."

Dem widerspricht der Mitbewerber, der zum Zuge kam: Die Kaufverträge hätten "allen rechtlichen Vorgaben entsprochen", sagt der Bauwert-Chef Leibfried. Er hat auch eine Erklärung dafür, dass die Aubis nicht den Zuschlag erhielt: Die Köwoge habe "sehr detailliert beschrieben, was sie von den Käufern bei der Sanierung und beim Mieterschutz erwartet". Im Gegensatz zu anderen Verkäufern hätten die Verträge keine "Schönwetterklausel" enthalten, die dem Erwerber Freiraum gelassen hätten. Mit Investitionen von 400 Mark pro Quadratmeter seien die Vorgaben der Köwoge nicht zu erfüllen gewesen - "das kostete problemlos über 1000 Mark pro Quadratmeter", sagt Leibfried.

Die Köwoge-Wohnungen sind inzwischen saniert. Das Leerstands-Risiko sei umso höher, sagt Leibfried, je unprofessioneller und geringer der Sanierungsaufwand sei. Eine Erklärung, warum die Berlin Hyp bei Aubis ein derart großes Risiko einging, hat der Bauwert-Chef nicht. Nur hinter vorgehaltener Hand sagen andere Experten aus der Branche: "Das normale Korrektiv ist bei Immobilien-Geschäften immer die Bank. Wenn das Korrektiv bei einem Kunden ausfällt, kann dieser natürlich höhere Kaufpreise als die Konkurrenz anbieten."