Berlin: Berliner CDU: Steffels Beraterkreis bröckelt, bevor er die Arbeit aufgenommen hat

Nur einen Tag nach der Vorstellung der Berater von Frank Steffel haben dem CDU-Spitzenkandidaten am Freitag zwei Teilnehmer die Mitarbeit aufgekündigt. Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Eckhart Beleites, und der Bürgerrechtler Wolfgang Templin begründeten ihren Ausstieg aus dem von der CDU initiierten Gesprächskreis "Innere Einheit" damit, sich nicht vor den Wahlkampfkarren der CDU spannen lassen zu wollen.

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl VDGN-Präsident Beleites sagte, die Berichterstattung über den Gesprächskreis habe bei ihm den Eindruck erweckt, dass dieses Gremium speziell gegen eine Partei, die PDS, instrumentalisiert werden könnte. "Das ist mit meinen Vorstellungen von innerer Einheit nicht zu vereinbaren." Beleites, seit 1990 SPD-Mitglied, sagte bei der Vorstellung des Arbeitskreises am Donnerstag, eine SPD-PDS-Regierung sei der Wirtschaftsentwicklung in der Stadt "nicht dienlich". Einen Parteiaustritt wegen einer möglichen SPD-PDS-Regierungsoption wollte er nicht grundsätzlich ausschließen.

Der Bürgerrechtler Wolfgang Templin erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur ddp, er halte es für glücklicher, die wichtigen Fragen der inneren Einheit aus dem Wahlkampf herauszuhalten. "Für mich stimmt die Logik, wenn ich die eigene Gegnerschaft zur PDS voraussetze, dass ich dann mit der CDU zusammenarbeiten müsste, überhaupt nicht", sagte Templin.

In einem am Freitagabend veröffentlichten Brief bedauerte Frank Steffel die beiden Austritte aus dem Gesprächskreis. "Es ist bedrückend, dass in Berlin zwar eine Koalition mit der PDS möglich erscheint, aber ein parteiübergreifendes Gespräch zur Versöhnung der Menschen offenkundig auf heftige Widerstände stößt", so Steffels Erklärung für den doppelten Abgang.

Ohnehin könnte sich die Zusammensetzung des Beratergremiums als Bumerang für den CDU-Spitzenkandidaten erweisen. Das zumindest meinen Wahl- und Parteienforscher. So bescheinigen der FU-Parteienforscher Gero Neugebauer und der Leiter des Berliner Forsa-Instituts, Manfred Güllner, der CDU mit der Berufung des ehemaligen Berliner SED-Chefs Günter Schabowski einen gravierenden Fehler: Dass Schabowski die CDU in Ost-Fragen beraten soll, nütze im Osten gar nichts, schade der CDU aber im Westen.

"Ich weiß nicht, was in die CDU gefahren ist", fragt Forsa-Chef Güllner, "die machen Fehler über Fehler". Auch wenn man sich mit Blick auf die konservativen Wähler im Westen zu einem Anti-PDS-Wahlkampf entschlossen habe, so könne man Schabowskis Rekrutierung nur als Kurzschlussreaktion angesichts der schlechten Werte der CDU in Ostberlin bewerten meint Güllner. Man habe sich offenbar in der Not einen SED-Funktionär zur Annäherung an die alten Eliten der östlichen Stadthälfte holen wollen. Aber, so Güllner, "Schabowski ist in Ostberlin kein Sympathieträger, und im Westen wirkt er als rotes Tuch". Diese Strategie gehe nicht auf. Nach Ansicht von Güllner konterkariert die Zusammenarbeit mit Schabowski auch noch die eigene Anti-PDS-Strategie, mit der die Union im Westen sichtbar die eigene Klientel mobilisiere.

"Steffel stopft das Sommerloch" - ist auch die einzige Erklärung die dem Parteienforscher Neugebauer als Erklärung einfällt. Der CDU-Spitzenkandidat versuche über die Ferien medienpräsent zu sein, "offenbar egal womit". Nicht aufgefallen sei dem CDU-Spitzenkandidaten dabei offenbar, dass Günter Schabowski "nach wie vor mit der SED identifiziert wird". Steffel habe mit der Berufung Schabowskis und anderer wie etwa Bärbel Bohley, die gar nicht für die CDU stehen wollen und noch nicht einmal in Berlin leben, die eigenen Mitglieder im Osten delegitimiert. Aus dem Versuch die nichtvorhandene Ostkompetenz zu stärken sei, so Neugebauer, eine Schwächung der inneren Mobilisierung geworden. Die Mobilisierung der eigenen Parteimitglieder jedoch ist nach Auskunft des Wahlforschers die Voraussetzung für die Mobilisierung der Stammwähler. Und wie im Schneeballsystem sei erst die dritte Stufe die Mobilisierung neuer Wählerschichten. Insofern meint Neugebauer, könnte der Schachzug Steffels sich über die eigene Partei hinaus negativ auswirken.

Was Neugebauer als Reaktion unter den Kollegen beschreibt - ungläubiges Lachen - so reagiert auch Werner Kiontke vom Bürgerkomitee 15. Januar zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit. Er lacht erst einmal und sagt dann: "Die Sache scheint ein ziemliches Missverständnis zu sein." Er bezeichnet die Einbeziehung Günter Schabowskis als "glatten Fehlgriff". Bislang habe man den Eindruck gewonnen, die CDU habe "was gelernt". Etwa die Berufung des populären Ostberliners Joachim Zeller zum Generalsekretär sei ein Zeichen für das Interesse an Kompetenz aus dem Osten gewesen. Doch einen herausragenden Funktionär der alten Elite als Ostkompetenz zu präsentieren, damit könne man "die Leute im Ostteil Berlins wenig beeindrucken".

Es gibt jedoch auch andere Reaktionen aus dem Kreis derjenigen, die die DDR-Vergangenheit aufarbeiten. Tom Sello von der Robert-Havemann-Gesellschaft etwa fragt: "Warum denn nicht?". Schabowski sei einer derjenigen, die sich glaubhaft von ihrer Vergangenheit distanziert hätten. Damit sei er ihm immer noch lieber, als andere, die sich nicht glaubhaft distanzierten und immer noch politisch aktiv seien. Doch auch Sello bestätigt indirekt die These der Parteienforscher. Denn es sei die Frage, sagt Sello, "ob Schabowski auf der politischen Bühne auftauchen muss". Eben diese Bühne hat Schabowski nun - zum Jahrestag des Mauerbaus - dank der Berliner CDU für sich gefunden.