Berlin: Berliner CDU: Tricks mit Steuergeldern

Der Umgang der CDU-Abgeordnetenhausfraktion mit öffentlichen Geldern ist vom Rechnungshof des Landes Berlin gerügt worden. Ein interner Prüfbericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, kritisiert die Buchführung und stellt fest, dass die CDU-Fraktion allein in den Jahren 1994, 1995 und 1997 Fraktionszuschüsse in Höhe von 826 000 Mark nicht zur Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben, sondern für Zwecke der Wahlwerbung und der Parteifinanzierung eingesetzt hat. Unter anderem wurde die CDU-Parteizeitung "Berliner Rundschau" durch beträchtliche Zuwendungen aus der Fraktionskasse mit finanziert.

Die Christdemokraten zahlten von der im Prüfbericht bemängelten Summe bisher nur 364 800 Mark an den Landeshaushalt zurück. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky, der wegen einer gesetzwidrigen Wahlkampfspende unter Druck geraten ist, muss jetzt mit einer Diskussion über das Finanzgebaren seiner Fraktion rechnen. Der Rechnungshof stützt sich bei seinen Beanstandungen auf das Fraktionsgesetz und auf Richtlinien, die von der ehemaligen Abgeordnetenhaus-Präsidentin Hanna-Renate Laurien (CDU) erlassen wurden. Außerdem werden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Fraktionszuschüssen berücksichtigt. Die Abgrenzung zwischen Partei und Fraktion sei schwierig, schreiben die Rechnungsprüfer. "Aber letztlich weist das Grundgesetz den Parteien andere Aufgaben zu als den Staatsorganen."

Es ist der erste Prüfbericht, der vom Landesrechnungshof auf Grundlage des Fraktionsgesetzes vorgelegt wurde. Dabei wurden auch bei den Abgeordnetenhausfraktionen der SPD, der PDS und der Grünen geringfügige Verstöße festgestellt, die zur Rückzahlung von insgesamt 22 500 Mark führten. Überwiegend musste sich der Rechnungshof aber mit der CDU befassen, wobei die Prüfer nach eigener Aussage "anfänglich erhebliche Schwierigkeiten hatten, die Buchführung der Fraktion nachzuvollziehen". Es fehlten 1994 zum Beispiel Zahlungsbelege. Inzwischen seien Bücher und Belege "übersichtlicher und nachvollziehbarer" geworden.

Für das Wahlkampfjahr 1995, das Landowsky kürzlich als "unproblematische Zeit" einstufte, stellte der Rechnungshof unerlaubte buchungstechnische Tricks der CDU-Fraktion fest. Das Rechnungsjahr 1994 wurde mit einem Überschuss von 151 256 Mark abgeschlossen. In das Rechnungsjahr 1995 ging die CDU-Fraktion aber mit einem Minus von 142 112 Mark hinein. Auf diese Weise wurden Fehlbeträge aus früheren Jahren teilweise abgedeckt. Dies sei unzulässig, wird kritisiert. Die falsch verbuchte Differenz von 293 369 Mark müsse an die Landeskasse zurückgeführt werden.

Unterdessen mehren sich in der Berliner SPD Stimmen, die wegen der Spendenaffäre eine Fortsetzung der Koalition in Frage stellen. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit forderte kaum verhüllt den Rücktritt Landowskys. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Chef Eberhard Diepgen müsse "sachliche und personelle Konsequenzen" ziehen.