Berliner CDU vor Parteitag: Frank Henkel so gut wie wiedergewählt

Kein Streit ums Programm und kaum Hader mit der Führung: In der Berliner CDU ist die Stimmung vor dem Parteitag am Sonnabend ausgesprochen gut. Die Berliner Christdemokraten sind traditionell auf ihren Parteitagen diszipliniert. Deshalb wird die turnusmäßige Wahl des Landesvorstands ohne Störmanöver ablaufen. Die Vorschlagsliste hat der Landesvorstand einstimmig verabschiedet. So wird Frank Henkel mit Sicherheit als Landeschef wieder bestätigt. Auch die Führungsmannschaft um ihn herum, das Präsidium, stellt sich der Wiederwahl. Bis auf eine Ausnahme: Thomas Heilmann, Justizsenator und neuer Kreischef in Steglitz-Zehlendorf, tritt als Vize-Landeschef nicht mehr an. Das muss er auch: Sein Verzicht gehört zum Personaldeal, ohne den er nicht Kreischef geworden wäre.

Mitte Mai hatte Michael Braun, wie berichtet, als langjähriger Kreisvorsitzender der Südwest-CDU auf eine Wiederwahl zugunsten des Quereinsteigers Heilmann verzichtet. Exsenator Braun hatte zuvor in dem streitbaren Kreisverband vergeblich versucht, seinem Parteifreund Karl-Georg Wellmann die Bundestagskandidatur streitig zu machen. Obwohl Braun jetzt kein Kreischef mehr ist, zieht er im mitgliederstarken Südwesten weiterhin die Strippen zwischen den elf Ortsvereinen. „Heilmann ist dort unter Kontrolle“, heißt es in der Union.

Und Vize-Landeschef Braun will auch weiter politisch Einfluss im Landesvorstand nehmen. Das ist in CDU-Spitzenkreisen auch erwünscht. Denn der 57-jährige Abgeordnete hatte Henkel immer Rückendeckung gegeben, als dieser nach der Führungskrise 2008 den Fraktions- und dann auch den Parteivorsitz übernommen hatte.

Heilmann muss sich in der Basis in Steglitz-Zehlendorf bewähren

Zwar ist Heilmann als Kreisvorsitzender qua Amt Teil des erweiterten Landesvorstands, hat aber kein Stimmrecht mehr. Der 48-jährige Quereinsteiger steht unter Beobachtung in der Partei. Er hat seine Parteifreunde verärgert, als er bei einer Veranstaltung vor Wirtschaftsleuten sagte, er könne sich nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 keinen CDU-Politiker in dem Amt des Regierenden Bürgermeisters vorstellen. Trotz seiner Reue und seinem Bekenntnis, hinter Frank Henkel als Parteichef zu stehen, machen sich führende Christdemokraten über Heilmanns politische Ambitionen so ihre Gedanken. Als Senator hat er zweifellos einen guten Ruf in seiner Partei. Aber als Parteimitglied muss er sich jetzt an der Basis in Steglitz-Zehlendorf bewähren.

In dem engen Führungsgremium um Henkel sollen neben Michael Braun weiterhin Monika Grütters, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl und jetzige Kulturausschussvorsitzende des Parlaments, auch der Reinickendorfer Kreischef und Bundestagsabgeordnete Frank Steffel sitzen. Hinzu kommen der bisherige Schatzmeister Andreas Statzkowski, Staatssekretär und Kreisvorsitzender in Charlottenburg-Wilmersdorf, sowie der Spandauer Kreisvorsitzende und Landesgruppenchef der Berliner CDU im Bundestag, Kai Wegner. 

50 Bewerber konkurrieren um 26 Plätze auf der Bundesparteitagsdelegiertenliste

Dieser wird mit Sicherheit von den 301 Delegierten am Sonnabend auch als Generalsekretär der Berliner Union wiedergewählt. Als neuer Schatzmeister kandidiert Hans-Joachim Reck. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen war von 2003 bis 2006 Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen. Gewählt werden außerdem zwölf Beisitzer im Landesvorstand.

Rund 50 Bewerber konkurrieren um 26 Plätze auf der Bundesparteitagsdelegiertenliste. Doch die Berliner Union will den Parteitag im Hotel Estrel pünktlich am späten Nachmittag beenden. Denn die Delegierten wollen das DFB-Pokalfinale zwischen dem VfB Stuttgart und dem FC Bayern München am Abend im Olympiastadion auf keinen Fall versäumen.