Berliner Chronik: 1. März 1990

Die Bundesregierung sichert den Ländern 500 Millionen DM für 70.000 neue Plätze in Aufnahmeheimen für Übersiedler aus der DDR und Umsiedler aus Osteuropa zu. Seit Jahresbeginn kamen 114.635 Übersiedler und 59.814 Aussiedler. 1989 waren es insgesamt 720.000. Nach einer Meinungsumfrage fänden 68 Prozent der Befragten einen Aufnahmestopp für Übersiedler richtig, 55 Prozent befürchten, dass ihnen die Neubürger aus der DDR Arbeitsplätze und Wohnungen wegnehmen.

Im südlichen Torhaus am Brandenburger Tor eröffnet die östliche Berlin-Information eine Zweigstelle. Das West-Berliner Verkehrsamt steuert 50.000 Werbeaufkleber mit dem Slogan „Berlin tut gut“ bei. Erstes Produkt der Zusammenarbeit mit dem Verkehrsamt ist die Innenstadtkarte vom Alex bis zum ICC für 20 Pfennig Ost. Demnächst folgt ein Gesamtberliner Stadtplan für vier Mark Ost. Bisher ist ja West-Berlin auf dem Ost-Berliner Stadtplan ein weißer Fleck.

Am Runden Tisch fordern Vertreter der Allianz für Deutschland, dem Wahlbündnis von Ost-CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch, Gesamtberliner Wahlen am 6. Mai, „dem Tag der Kommunalwahlen in der DDR“, da der Ostteil der Stadt „zurzeit nicht regierbar ist“.

Die DDR-Regierung will das Volkseigentum juristisch schützen. Dazu beschließt der Ministerrat die Gründung einer Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung von Volkseigentum sowie eine Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften. Die Betriebe sollen sich in Aktiengesellschaften (AG) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) umwandeln. Der Regierungsbeauftragte für Wirtschaftsreform, Wolfgang Krause, erklärt, Ziel der Beschlüsse sei es, einerseits das Eigentum des Volkes zu sichern und andererseits Rechtsformen zur marktwirtschaftlichen Betriebsführung zu ermöglichen. Ein Verkauf von Volkseigentum ist nur durch Gesetze des Parlaments oder durch eine Volksabstimmung möglich. Gru