BERLINER Chronik: 22. Oktober 1990

Der Streit um die Bezahlung ehemaliger DDR-Bürger im öffentlichen Dienst bedeutet praktisch einen Einstellungsstopp für Ost-Berliner im Westteil der Stadt. Bis Ende September wurden in West-Berlin auch Ost-Berliner eingestellt, jetzt ruhen solche Bewerbungen. Der Senat will Ostler nur zum Ost-Tarif einstellen. Er hat sich auf die Bezahlung nach dem Wohnortprinzip festgelegt und beruft sich darauf, dass im Gebiet der früheren DDR die Westtarife „bis auf Weiteres“ nicht gelten. Man wolle das „personelle Ausbluten“ in den östlichen Behörden verhindern, niemanden mit mehr Geld abwerben, heißt es beim Senat. Die Gewerkschaft ÖTV wettert gegen den gespaltenen Lohn in West-Berliner Amtsstuben. Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Problem stellt sich in keinem anderen Bundesland.

Der Regierende Bürgermeister Walter Momper und Oberbürgermeister Tino Schwierzina ziehen eine positive Bilanz der Zusammenarbeit des rot-schwarzen Magistrats und des rot-grünen Senats für die Wiederherstellung der Einheit. Berlin sei „Vorbild und prägender Faktor im Einigungsprozess“. Er wundere sich, so Schwierzina, über CDU-Wahlplakate gegen das kommunale Ausländerwahlrecht und die Verkehrspolitik, denn „der gesamte Magistrat“ sehe das anders. Gru