Berliner Energiewendegesetz: Senat will mehr Elektrobusse für Berlin

Nach der Sommerpause wird das Abgeordnetenhaus das vom Senat beschlossene Berliner Energiewendegesetz (EWG) debattieren. Es soll noch vor dem Jahresende verabschiedet werde. Danach sollen die Kohlendioxidemissionen bis 2050 um mindestens 85 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 gesenkt werden und die Hauptstadt damit klimaneutral sein. Ein „ambitioniertes Ziel“, wie Umwelt-Staatssekretär Christian Gaebler am Dienstag einräumte.

In fünf Jahren sollen immerhin schon 40 Prozent erreicht werden, derzeit liegt Berlin bei 30 Prozent. Das heißt, bis 2015 muss der CO2-Ausstoß um weitere drei Millionen Tonnen auf 17,9 Millionen Tonnen reduziert werden, sagte der Leiter des Sonderreferats Klimaschutz und Energie, Lothar Stock.

Sanierungspläne für Gebäude

Dies werde erreicht, wenn Vattenfall seine Zusagen bei der Umstellung von Kohle- auf Gaskraftwerke erfüllt. Weitere Schritte wird dann das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) enthalten, das bis zum Jahresende fertiggestellt werden soll. Dass es augenscheinlich langsam vorangeht, ist laut Gaebler beabsichtigt. „Wir wollen kein Strohfeuer.“ Es gehe um Nachhaltigkeit und nicht um Show.

47 Prozent des Energieverbrauchs betreffen Gebäude, besonders deren Heizung. Hier will der Senat vorangehen und ein Beispiel für private Hausbesitzer sein. Rund 6600 öffentliche Gebäude gibt es in Berlin, etwa 5000 unterstehen den Bezirken.

Diese sollen Sanierungsfahrpläne erstellen, wobei Gebäude, die ohnehin reparaturbedürftig sind, einen hohen Energieverbrauch aufweisen und auch zukünftig von der öffentlichen Hand genutzt werden, Vorrang erhalten. Bleibt es bei Sanierungsmitteln in der bisherigen Höhe von jährlich rund 244 Millionen Euro, muss aus Sicht der Senatsverwaltung das Ziel, den Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude gegenüber 2010 bereits bis 2030 um 20 Prozent zu reduzieren, „grundsätzlich nicht infrage gestellt werden“.

Umste

Nur 19 Prozent der Emissionen entstehen durch den Verkehr. Staatssekretär Gaebler sieht vor allem beim individuellen Autoverkehr und bei der BVG noch Potenzial. Beim Verkehrsbetrieb steht die Umstellung auf Elektrobusse im Vordergrund. „Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs ist nach der jüngsten Zählung erstmals unter 30 Prozent gesunken, das heißt wir sind beim Modal Split auf dem richtigen Weg.“

Da sich die Elektromotoren derzeit noch dynamisch weiterentwickeln, sollte man aus seiner Sicht lieber zwei bis drei Jahre länger warten, um dann „etwas Nachhaltiges“ zu beschaffen. Gaebler: „Ich glaube nicht, dass wir 2030 noch mit Verbrennungsmotoren unterwegs sind im öffentlichen Nahverkehr.“