Berliner FDP: Letzte Hoffnung auf einen Ruck

Nach den Angriffen aus den FDP-Stammlanden Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen die Berliner mit ihrem eher leichtgewichtigen Landesverband nicht noch mehr Streitpotenzial in die Partei tragen. Anfang Januar, beim Dreikönigstreffen, könnte der angeschlagene Vorsitzende denen Mut machen, die im kommenden Jahr Wahlkämpfe zu führen und die Daseinsberechtigung der FDP zu begründen haben, hoffen sie in Berlin.

Bitter nötig haben die Berliner Liberalen beides – Mut und neue Zuversicht. 7,6 Prozent der Stimmen hatte die FDP bei der Berliner Wahl 2006 gewonnen – seit Monaten wird sie mit drei Prozent gemessen. Nach allem, was Abgeordnete wie Mieke Senftleben oder Sebastian Czaja an den Infoständen zu hören bekommen, ist die Enttäuschung ehemaliger Wähler bodenlos. Laut Senftleben haben die Leute der FDP die Hotelsteuer nicht vergessen. Sie sehe das „als wirklichen Fehltritt“ an, sagt Senftleben. Austritte – wenn auch nicht in großer Zahl – würden mit dem Regierungshandeln der FDP begründet. Sebastian Czaja, Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf, sagt von den Gesprächen mit den Bürgern, man müsse sich „rundmachen lassen für die Politik“ der Regierungs-FDP. Er frage sich, ob Westerwelle „seine eigene Partei noch wahrnimmt“ – sprich: ob der Bundesvorsitzende weiß, was an der Basis los ist.

„Natürlich haben wir Austritte“, sagt Mieke Senftleben. Von 200 bis 300 Austritten bei 3000 Mitgliedern ist die Rede. 60 bis 70 von ihnen haben angeblich weniger mit Westerwelle und dem Frust über die Bundesregierung zu tun als mit Albert Weingartner. Der Abgeordnete war vor Wochen von der FDP zur CDU gewechselt. Die Tendenz aber ist gefährlich für die FDP, genauso wie das, was führende Liberale als die „Verbitterung“ vieler Mitglieder wahrnehmen. 11,5 Prozent habe die Berliner FDP bei der Bundestagswahl gewonnen, sagt ein liberaler Stratege: das sei das liberale „Potenzial“ in der Stadt. Doch dieses sitze „frustriert zu Hause“.

Bleibt der Bundestrend, wie er ist, dann wird er im Herbst für die Berliner FDP vom Damokles- zum Exekutionsschwert. Landeschef Christoph Meyer hat schon vor Monaten die Performance von Parteichef Westerwelle kritisiert. Jetzt aber will keiner aus der Berliner FDP laut und zitierfähig Westerwelles Verzicht auf den Parteivorsitz fordern. Mancher fragt sich aber, ob der früher mal so erfolgreiche Vorsitzende noch die Zeit hat, um sein Image zu verbessern – und damit auch das der Partei. „Zu oft“ habe er schon vertröstet, heißt es. Ein Stratege sagt: „Es reduziert sich alles auf die Personalie Westerwelle.“ wvb.