Berliner Finanzen während Pandemie: SPD streitet über Finanzierung der Corona-Maßnahmen

Der Landesvorstand der Berliner SPD befasst sich am Montag mit der Frage, wie Berlin finanziell durch die Coronakrise bekommt. Finanzsenator Matthias Kollatz wurde von seinen Genossen im Abgeordnetenhaus bislang ausgebremst – statt Sparen und behutsamer Kreditaufnahme will die SPD-Fraktion das Defizit von bislang absehbaren sechs Milliarden Euro durch neue Schulden abfangen.

Dem Landesvorstand liegt nun ein Antrag des Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Demnach ist Sparen „das falsche Signal“. In der Krise müsse das richtige Zeichen gesetzt und investiert werden.

Mit dem Antrag soll die SPD im Abgeordnetenhaus aufgefordert werden, die „aktuelle Aussetzung der Schuldenbremse“ zu nutzen und Defizite im Haushalt über Kredite zu finanzieren. „In dieser schweren Krise sind massive Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur unserer weiterhin wachsenden Stadt die richtige Antwort“, heißt es im Antrag.

Auf Kürzungen verzichten

Auf Kürzungen bei Investitionen in die Infrastruktur, bei Sozialem, beim Personal und bei den Bezirken soll verzichtet werden. Verbale Schlupflöcher, um doch Sparmaßnahmen zu ermöglichen, wurden aus dem Antrag getilgt.

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Bemerkenswert an dem Antrag: Der Kreisverband Charlottenburg-Willmersdorf wird geführt von Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.

Auch Robert Drewnicki, Referatsleiter für „politische Grundsatzfragen“ in der Senatskanzlei, sitzt im Kreisvorstand. Und Kollatz’ Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken ist im Kreisverband beheimatet.

Kein Personal sparen

Die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill, die den Antrag gemeinsam mit weiteren Vorstandsmitgliedern ihres SPD-Kreises, darunter Vize-Kreischefin Heike Hoffmann, einbrachte, sagte am Sonntag: „Mir ist es wichtig, dass wir neben den Investitionen auch die soziale Infrastruktur im Blick behalten.“

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Für die Weiterentwicklung der wachsenden Stadt dürfe jetzt kein Personal gespart werden. „Das wäre für die Bezirke ein Albtraum“, sagte Radziwill. Auch das einfachste Einsparpotenzial – Jugendclubs und Seniorentreffs – dürfe nicht anfasst werden. „Ich möchte nicht, dass rechte Parteien Profit aus den dann entstehenden Problemen in den Kiezen schlagen“, sagte Radziwill.

Am Wochenende hatte Kollatz mit seinen Sparideen die Bezirke gegen sich aufgebracht. Er wollte alle Bezirksgelder, die die Überschüsse von je vier Millionen Euro übersteigen, als solidarischen Corona-Beitrag abgreifen – insgesamt 160 Millionen Euro.

Auch die Pläne, das Corona-Defizit mit Einsparungen und einen Griff in den Siwana-Investitionsfonds aufzufangen, stößt bei der SPD auf Widerstand.