Berlin: Berliner Finanzen: Wowereit und Gewerkschaften gehen in die nächste Runde

Im Streit um die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Berlin soll es am heutigen Dienstag ein erstes Spitzentreffen geben. Dazu hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Gewerkschaften in das Rote Rathaus eingeladen. Hintergrund der Zusammenkunft ist die Absicht des SPD/PDS-Senats, bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 im öffentlichen Dienst mehr als eine Milliarde Euro Personalkosten einsparen zu wollen. Vor Gesprächsbeginn wollen öffentlich Bedienstete gegen die Rotstiftpolitik demonstrieren. Ab 16 Uhr wollen sie der Landesregierung vor dem Rathaus die "rote Karte" zeigen.

Zum Thema Ted: Schuldenlast - Soll Berlin mit dem Mangel leben? Konkrete Verhandlungen würden heute jedoch noch nicht geführt, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erwartet, dass ein Zeitplan sowie weitere Einzelheiten für die geplanten Verhandlungen festgelegt werden. Laut Tagesordnung geht es zunächst um den Abbau von 15 000 Stellen. Damit will die rot-rote Koalition 500 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Unter anderem soll die Übertragung städtischer Kitas an freie Träger sowie die Vergrößerung der Hortgruppen in Kitas 61,9 Millionen Euro sparen helfen. Den Bäderbetrieben werden 35 Millionen Euro weniger zugestanden, wobei auch die Schließung von zwölf Bädern und die Privatisierung des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) vorgesehen sind. Die Mittel für Ausbildung will der Senat um 12,8 Millionen Euro kürzen, womit weniger Lehrstellen eingerichtet werden könnten.

Außerdem werden beamtenrechtliche Konsequenzen der Sparmaßnahmen erörtert. Dazu gehören die geplante Erhöhung der Arbeitszeit von 41 000 West-Beamten - ausgenommen die Lehrer - um eine halbe auf 40 Stunden pro Woche. Dies soll eine Einsparung von 20,9 Millionen Euro bringen. Allerdings würde eine solche Regelung aus Gewerkschaftssicht gegen die bis 2004 geltende Beschäftigungssicherungsvereinbarung verstoßen. Danach sollte die Arbeitszeit für Ost-Beamte bereits Anfang 2001 auf Westniveau von 39,5 Stunden gesenkt werden. Zugleich sind die Einführung einer Selbstbeteiligung bei der Krankenversicherung und ein späterer Eintritt in den Ruhestand ins Auge gefasst. Seitens des Senats nehmen Innensenator Ehrhart Körting und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) teil. Für die Arbeitnehmerseite sitzen DGB-Landesvize Bernd Rissmann sowie die Landeschefs von ver.di, GEW und GdP, Susanne Stumpenhusen, Ulrich Thöne und Eberhard Schönberg, am Tisch.

Die Gewerkschaften erwarten einen "harten Kampf" mit den Vertretern der rot-roten Regierung. Das sagte DGB-Vize Bernd Rissmann dem Tagesspiegel. Rissmann warnte den Senat davor, die Ankündigung des Finanzsenators Sarrazin umzusetzen und keine neuen Einstellungen im öffentlichen Dienst vorzunehmen. Sarrazin habe durch seine drastischen Sparforderungen die Wahlversprechen der rot-roten Regierungsparteien gebrochen. "Wenn Sarrazins Forderungen umgesetzt werden, wäre das übler Wahlbetrug." Allerdings haben Rissmann zufolge bereits mehrere Senatoren ihre Absicht bekräftigt, den Sparkurs nicht mittragen zu wollen. Das hätten ihm Schulsenator Klaus Böger, Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner und Wirtschaftssenator Gregor Gysi im persönlichen Gespräch versichert.

lvt