Berlin: Berliner Finanzkrise: CDU: Keine Alternative zur Großen Koalition

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Ted: Sind Neuwahlen fällig? In der Berliner Parlamentsdebatte über die Auswirkungen der Bankenkrise auf den Haushalt sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel am Dienstag, dass die CDU sich nicht der Realität verweigere. Trotz der desolaten Finanzsituation allerdings dürfe ein "gewisser Sinn für Proportionen und Augenmaß" nicht verloren gehen. Berlin habe seine Gesamtausgaben seit 1995 um sechs Prozent gesenkt. Außerdem trage die Stadt außergewöhnliche Belastungen. Zur Krise der Bankgesellschaft sagte Steffel, die Union stelle sich der Verantwortung für die Kunden und Mitarbeiter der Bank, die "primäre Verantwortung" trügen allerdings die Bankvorstände, gefolgt von den Wirtschaftsprüfern und den Aufsichtsräten. Der CDU-Fraktionschef betonte, die Krise könne "nur in der Großen Koalition erfolgreich gemeistert werden", zu der es keine "vertretbare Alternative" gebe. Das Koalitionsklima müsse "rasch wieder besser" werden. Klare Worte richtete er an SPD-Landeschef Peter Strieder. Er müsse mit "Stammtisch-Rhetorik" aufhören. "Wer mit einer Bombe spielt, kann dabei leicht selbst in die Luft gehen."

sib