Berlin: Berliner Finanzkrise: Diepgen lehnt Verantwortung für das Bank-Desaster ab

In seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur verheerenden Banken- und Haushaltskrise hat sich der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen zur Verantwortung des Senats bekannt, die Schieflage der Bankgesellschaft zu beseitigen, die Ursachen zu ergründen und "eine Wiederholung - so weit es in seinen Kräften steht - zu vermeiden". Wegen der notwendigen hohen Neuverschuldung kündigte er zugleich "eine neue Dimension des Sparens" an: "Dies ist schmerzhaft, aber dennoch ohne Alternative."

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Ted: Sind Neuwahlen fällig? Diepgen ging weder auf die Forderungen der Opposition nach seinem Rücktritt und Neuwahlen, noch auf die Spannungen in der Koalition ein. Er wies sie indirekt mit dem Satz zurück, dass CDU und SPD zu ihrer Verantwortung im Senat stünden: "Für mich und die CDU ist das eine Selbstverständlichkeit." Als Diepgen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ans Rednerpult trat, schallte ein Zwischenruf des Grünen Jochen Esser in die spannungsgeladene Stille: "Was der Konkursverwalter noch zu erklären hat, ist sein Rücktritt!" Diepgens Rede wurde mehrfach aus den Reihen der Opposition mit Zwischenrufen und spöttischem Gelächter bedacht. Am Ende bekam er großen Beifall von der CDU, während die SPD wie erstarrt keine Hand rührte.

Grüne und PDS schrieben Diepgen in der teilweise polemischen Redeschlacht die Verantwortung für das Desaster zu. Sie sahen das Ende der Großen Koalition gekommen, schonten aber die SPD. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit sieht die "Koalition auf dem Prüfstand". Er griff nicht Diepgen direkt, sondern die CDU an, und zwar scharf. Er forderte von der Union eine deutliche Distanzierung von Klaus Landowsky als Mitverantwortlichem. Außerdem verlangte er von der CDU "endlich Strukturentscheidungen" zur dauerhaften Haushaltsentlastung.

Nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters liegt die Verantwortung für die Affäre um die Bankgesellschaft "nicht beim Senat". Dieser sei nicht verantwortlich für Not leidende Kreditengagements oder gar für Verstöße gegen das Kreditwesengesetz. Als Ursache nannte er "vor allem auch gravierende Fehleinschätzungen und Missmanagement innerhalb der Bank". Er verwies auch auf die Aubis-Kredite der Berlin Hyp, ohne deren Chef Landowsky zu erwähnen. Diepgen gab jedoch zu, dass die Krise der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft "auch die Entwicklungsmöglichkeiten und das politische Klima der Stadt" erfasst. Noch schwerwiegender als der materielle sei der psychologische Schaden für die Stadt.

Es gehe um den Bankenplatz Berlin, 16 000 Arbeitsplätze sowie die Interessen der Sparer und des Landes Berlin, unterstrich Diepgen. Die Höhe der zusätzlichen Neuverschuldung im Landeshaushalt 2001 nannte er nicht, denn er erwartet, dass sich die Anteilseigner Nord-LB und Gothaer Versicherungsgruppe an der Kapitalerhöhung beteiligen: "Damit kann der Berliner Beitrag verringert werden." Von einer Aufstockung der Kreditaufnahme um sechs Milliarden Mark ist bisher die Rede. Diepgen kündigte erneut die Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen Banker und Wirtschaftsprüfer "ohne Ansehen der Person" an. "Die Wirtschaftsprüfer haben bisher nicht plausibel darstellen können, warum sie für die vorangegangenen Geschäftsjahre testierte Jahresabschlüsse vorgelegt haben, die Aufsichtsgremien und Anteilseigner aber nicht über gravierende Probleme unterrichtet haben."

Viele Berliner sind nach Diepgens Worten "zu Recht sauer und verbittert". Doch in seinen Gesprächen mit den Aufsichtsratsvorsitzenden der Bankgesellschaft "gab es keine entscheidenden Warnsignale, die auf eine Bankenschieflage des jetzigen Ausmaßes schließen ließen", sagte Diepgen. Er versprach, dass Berlin die Probleme aus eigener Kraft lösen werde. "Wir wollen das finanzpolitische Schicksal Berlins nicht in die Hände Dritter legen", sagte er mit Blick auf den Bund. Deshalb werde der Konsolidierungskurs "mit Augenmaß und wirtschaftlicher Vernunft fortgesetzt". Er bekenne sich zu seiner "persönlichen Verantwortung" für den Kurs der "Modernisierung mit sozialem Gesicht". Sparmöglichkeiten seien "tabulos und ideologiefrei" aufzuzeigen. Konkrete Hinweise gab Diepgen nicht.