Berlin: Berliner Finanzkrise: Grüne: Der Senat muss abtreten

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Ted: Sind Neuwahlen fällig? Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz warf dem Regierenden Bürgermeister angesichts der Banken- und Finanzkrise der Stadt "Realitätsverlust" vor. Sie forderte Eberhard Diepgen zum Rücktritt auf. Der Regierende Bürgermeister sei eine "Belastung für die Stadt". Schuld an der Krise wolle jetzt niemand gewesen sein. "Auch Diepgen scheint an einem Gedächtnisverlust in fortgeschrittenem Stadium zu leiden." Bürger, Unternehmen, Universitäten und auch die Bezirke hätten allesamt in den letzten Jahren ihre Sparbeiträge geleistet, während die politisch Verantwortlichen "die Milliarden zum Fenster herausgeworfen haben". Die Stadt brauche einen politischen Neuanfang mit "unbelasteten Personen". Die Grünen würden ein Volksbegehren für Neuwahlen unterstützen. Klotz sprach auch von der Verantwortung des Bundes für Berlin und forderte Bundeshilfen "mit klaren Sanierungsauflagen als Hilfe zur Selbsthilfe". Berlin benötige in dieser Zeit zukunftsfähige Strategien und einen verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Geldern statt "Vettern- und Parteibuchwirtschaft".

sib