Berlin: Berliner Finanzkrise: Juristen fordern Justizsenator
Angesichts der Bankenaffäre warnt die Berliner Rechtsanwaltskammer vor einem Koalitionsstreit auf Kosten der Justiz. Es gehe nicht an, durch öffentliche Äußerungen das Vertrauen in die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft in Frage zu stellen, um die Verantwortung für die Krise der Bankgesellschaft von einem Koalitionspartner auf den anderen zu schieben, sagte der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Kay-Thomas Pohl, am Donnerstag in Berlin.
Angesichts der Bankenaffäre warnt die Berliner Rechtsanwaltskammer vor einem Koalitionsstreit auf Kosten der Justiz. Es gehe nicht an, durch öffentliche Äußerungen das Vertrauen in die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft in Frage zu stellen, um die Verantwortung für die Krise der Bankgesellschaft von einem Koalitionspartner auf den anderen zu schieben, sagte der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Kay-Thomas Pohl, am Donnerstag in Berlin. Koalitionsstreit auf Kosten der Justiz sei unverantwortlich. Die Justiz spiele gerade in Zeiten schwindenden Vertrauens in die Politik eine sehr wichtige Rolle.
Nach den Worten von Kammerpräsident Kay-Thomas Pohl zeigt die Krise in der großen Koalition deutlicher als je zuvor, dass Berlin wieder einen eigenen Justizsenator braucht. Gegenwärtig wird das Amt vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen mit verwaltet. Mit einem eigenständigen Justizsenator könnte das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren der staatlichen Institutionen gestärkt werden. Die Kammer ist die Vertretung der über 8 000 in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte. ddp
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