Berlin: Berliner Finanzkrise: Kurth gibt zu: Haushaltslage ist schwieriger als erwartet

Angesichts der neuen Finanzkrise des Landes Berlin fordern SPD, PDS und Grüne einen Kassensturz und einen Nachtragshaushalt für 2001. Auch Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sagte gestern, dass "die Haushaltslage schwieriger ist als erwartet." Bisherige Einschätzungen über die finanziellen Risiken müssten korrigiert werden. Ob ein Nachtragsetat erforderlich sei, werde spätestens im Mai erörtert. Dann liegen die Steuerschätzung und die Ergebnisse der Banken-Sonderprüfungen vor.

Von einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung hält Kurth nichts. "Ich glaube, dass dies auch die Linie des Senats und der Koalitionsfraktionen ist." Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde die notwendige Kapitalzuführung an die Bankgesellschaft - 1,5 bis 2,5 Milliarden Mark - auch nicht zulasten der Landeskasse gehen. Zahlen zur Haushaltslage nannte der Finanzsenator gestern nicht. "Eine Analyse für 2001 wird im Senat erfolgen." Die Sozialdemokraten und die Opposition sind sich jetzt schon einig, dass die dramatische Schieflage der Bankgesellschaft Berlin den öffentlichen Etat im laufenden Jahr mit mindestens drei Milliarden Mark belasten. Die Dividendeneinnahme in Höhe von 135 Millionen Mark fällt aus. Außerdem kann die GSW nicht an die Bankgesellschaftstochter IBAG verkauft und der Investitionsbank Berlin nicht eine Milliarde Mark Kapital entnommen werden, weil das Geld im notleidenden Bankenkonzern bleiben muss. Auch die Veräußerung von 6,5 Prozent Anteilen an der Bankgesellschaft ist schwierig.

Der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses tagt heute zum dritten Mal, um sich über die Probleme der Bankgesellschaft zu informieren. Die hohen Wertberichtigungen bei der Landesbank und der Berlin Hyp sowie die Eigenkapitalschwäche der Bankgesellschaft werden das Thema sein. "Ich halte viel von einer zeitnahen Unterrichtung des Parlaments", versicherte Kurth. "Alle sind eingeladen, Vorschläge zur Lösung der Probleme zu machen." Er habe auch keine Bedenken, mit den vier Fraktionsvorsitzenden über die Bankgesellschaft und die finanziellen Folgen der Krise zu reden. Der Senator reagierte damit positiv auf einen Vorschlag des PDS-Fraktionschefs Harald Wolf, der den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen in einem Brief bat, die Intiative zu einem solchen Treffen zu ergreifen.

Der Grünen-Haushaltsexperte Burkhard Müller-Schoenau erinnerte daran, dass der ehemalige Berlin Hyp-Vorstandssprecher und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky "einer der Hauptverantwortlichen für das Debakel ist." Trotzdem beziehe er zwei Jahre lang sein volles Jahresgehalt von 700 000 Mark weiter. Dienstwagen und Sekretärin inklusive. "16 000 Mitarbeiter der Bankgesellschaft müssen um ihren Job fürchten, während Landowsky nach unehrenhaftem Abgang dadurch bestraft wird, dass er nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen muss."