Berlin: Berliner Finanzkrise: Ohne neue Kredite ist Berlin im Herbst zahlungsunfähig

Mit den sechs Milliarden Mark, die zur Rettung der Bankgesellschaft aufgebracht werden müssen, manövriert sich das Land Berlin nicht nur finanziell, sondern auch verfassungsrechtlich in eine Ausnahmesituation hinein. "Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten", steht im Artikel 87 der Landesverfassung. Genau dies geschieht aber, sobald der Nachtagshaushalt 2001 im Juli vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird. Einer Nettokreditaufnahme von 9,6 Milliarden Mark stehen (rechnet man den Kapitalzuschuss für die Bankgesellschaft hinzu) nur 8,4 Milliarden Mark Investitionsausgaben gegenüber.

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Dagegen könnte, wer wollte, klagen. Allerdings weist die Finanzverwaltung des Senats auf einen Sondertatbestand in der Berliner Verfassung hin. "Ausnahmen sind zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts." Eine solche Ausnahme müsse nun gemacht werden, um den Finanzstandort Berlin zu sichern, sagt der Sprecher der Verwaltung, Klaus Dittko. Außerdem wäre - ohne Kreditaufnahme - spätestens im Herbst kein Geld mehr da, um die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Rechnungen von Bauunternehmern und Lieferanten zu bezahlen. Das Land Berlin wäre zahlungsunfähig.

Wer hilft in dieser verzweifelten Situation? Der Bund nicht. Die Krise der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin ist nachweisbar selbstverschuldet. Nur weil der Landesrechnungshof, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die Oppositionsparteien PDS und Grüne sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund eine "extreme Haushaltsnotlage" feststellen, rührt sich Bundesfinanzminister Hans Eichel noch lange nicht. Jede staatliche Ebene, also Bund, Länder und Gemeinden, müssen ihre jeweiligen Aufgaben grundsätzlich selbst finanzieren. Im Rahmen seiner gesamtstaatlichen und -wirtschaftlichen Verantwortung finanziert der Bund jedoch Länderaufgaben mit, gibt Geld für Verkehrswege, Wirtschaftsförderung oder den sozialen Wohnungsbau.

Leistungsschwachen Ländern stehen außerdem Bundesergänzungszuweisungen zu. Zum Beispiel werden aus diesen Töpfen teilungsbedingte Sonderlasten Berlins ausgeglichen. Besonders strukturschwache Regionen - Bremen und das Saarland - erkämpften sich 1992 mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts eine "Sanierungshilfe" des Bundes, die 2004 ausläuft und es beiden Ländern ermöglicht hat, ihren öffentlichen Haushalt zu stabilisieren. Der Senat könnte eine solche Sanierungshilfe auch beantragen, aber nicht wegen der aktuellen Krise. Die Chancen, auf diese Weise schnell an Geld zu kommen, sind gleich Null.

Möglich und sinnvoll wäre es allerdings, zusätzliche Mittel vom Bund zu fordern, um die Rolle als Hauptstadt an der ehemaligen Nahtstelle von Ost und West ausfüllen zu können. Hier hat der Bund, der in diesem Jahr über 7,1 Milliarden Mark Ergänzungszuweisungen, Zuschüsse und Investitionshilfen an Berlin überweist, eine große Bringeschuld. Denn Anfang der neunziger Jahre wurde - da sind sich heute alle Experten und Parteien einig - die Berlinförderung (Steuersubventionen und Investitionszulagen), die 1990 neun Milliarden Mark betrugen, viel zu schnell abgebaut. Als das Land Berlin 1995 in den bundesstaatlichen Finanzausgleich integriert wurde, war es chronisch unterfinanziert. Nicht nur deshalb, weil mit der Haushaltskonsolidierung zu spät begonnen wurde.

Mit seinen hauptstadtbedingten Finanzleistungen (Kulturförderung, Sicherheit im Regierungsviertel usw.) geht der Bund auch sehr sparsam um. Hier sieht die große Koalition in Berlin einen Erfolg versprechenden Ansatzpunkt. Verhandelbar sind möglicherweise auch finanzielle Belastungen, die noch aus der Wohnungsbauförderung im alten West-Berlin resultieren. Damals wurden große Wohnungsbauprogramme aufgelegt, die aus der Sondersituation der eingemauerten Stadt zu erklären sind. Die Wohnungsbaudarlehen kosten heute 2,5 Milliarden Mark jährlich. In Berlin sind sich Senat und Parteien einig, dass diese Lasten vom Fonds Deutsche Einheit getragen werden müssten. Der Bund sieht das, schon seit Helmut Kohl, anders.

Erwähnung finden sollte auch, dass der Reformeifer der rot-grünen Bundesregierung das Land Berlin inzwischen 2,5 Milliarden Mark pro Jahr kostet. Die Steuer- und Rentenreform, die Familienförderung, das neue Bafög-, Wohngeld- und Bundessozialhilfegesetz sind nicht gratis zu haben. Die Kosten trägt nicht nur der Bund; auch die Länder werden in erheblichem Umfang zur Kasse gebeten. Sie haben den Reformen im Bundesrat aber auch mehrheitlich zugestimmt. Mitgefangen, mitgehangen.

Zunächst einmal muss Berlin zur Selbsthilfe greifen. Sechs Milliarden Mark zusätzliche Schuldenaufnahme bedeutet: jährlich müssen 250 bis 300 Millionen Mark zusätzlich Zinsen bezahlt werden. Den Ernst der Lage verdeutlicht folgender Vergleich. 17,1 Milliarden Mark Steuern nimmt Berlin im nächsten Jahr voraussichtlich ein. Davon gehen 4,6 Milliarden Mark gleich wieder verloren, weil sie als Kreditzinsen an die Banken gezahlt werden müssen. Mit dieser Zins-Steuerquote von 27 Prozent gehört Berlin bundesweit zu den Spitzenreitern.

Die zusätzlichen Zinsen muss das Land Berlin aufbringen, somit die Steuerzahler. Also Jahr für Jahr 250 bis 300 Millionen Mark, bis der Schuldenberg wieder um sechs Milliarden Mark abgetragen wird. Selbst wenn die Nettokreditaufnahme im kommenden Haushaltsjahr wieder auf das Normalmaß von knapp 3,5 Milliarden Mark zurückgeführt werden kann, ändert sich an dieser Zusatzbelastung nichts. Für 2001 verkündete Finanzsenator Peter Kurth bei der Verabschiedung des Landesetats stolz, dass die Gesamtausgaben um 800 Millionen Mark sinken. Dieser Sparerfolg wird allein durch die Bankenkrise innerhalb von zwei, drei Jahren zunichte gemacht. Nur Zyniker könnten entgegenhalten, dass im Berliner Haushalt so viele Risiken stecken, dass es darauf auch nicht mehr ankommt.