Berlin: Berliner Finanzmisere: Haushalt nach dem Modell einer russischen Puppe

Als in der vergangenen Woche der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den versprochenen Kassensturz überraschend in Frage gestellt hat, kam ihm die Urlaubszeit zugute. Die Berliner Grünen protestierten zwar - alle finanziellen Risiken des Landes müssten offengelegt werden. Doch der Protest hat sich nicht formiert und die Klassenschelte ist Klaus Wowereit erspart geblieben. Der Kassensturz wird ihm jedoch nicht erspart bleiben. Alle vier Fraktionen des Abgeordnetenhauses haben ihn in seltener Einmütigkeit im Parlament vor der Sommerpause beschlossen. Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) hat ihn in ihrer Haushaltsrede versprochen, ihre Sprecherin Christine Peters beteuerte am Montag, die Senatorin stehe zu dem Versprechen.

Und vom Haushaltspolitiker der Bundesgrünen, Oswald Metzger, kommen klare Signale: Über Bundeshilfen für die Hauptstadt werde überhaupt nur gesprochen, wenn Berlin alle Risiken benennt. Nach der Urlaubszeit will man dies von Seiten der Grünen auch noch einmal öffentlich unterstreichen. Eine umfassende Bilanz der Schulden und Belastungen Berlins also wird es geben. Sowie es aussieht, noch vor den Wahlen im Oktober. Klaus Wowereit nennt das jetzt einen "pragmatischen Kassensturz".

Zu dem offiziellen Schuldenstand des Landes von 75 Milliarden Mark - inklusive des Kredits für die Bankgesellschaft - summieren sich dann Risiken im zweistelligen Milliardenbereich. Bis zu 40 Milliarden Mark schätzen die Bündnisgrünen. Man wolle die Schätzungen der Grünen nicht kommentieren, sagte am Montag Finanzsprecherin Peters, "es macht ja auch keinen Sinn, jede Woche mit neuen Zahlen zu kommen". Doch im Kern sei man sich in der Einschätzung der Haushaltsrisiken einig.

Mit einer chinesischen Weisheit hoffen die Finanzexperten schon länger, die Finanzsituation Berlins in den Griff zu bekommen: "Man muss etwas wollen, man muss daran glauben, dann wird es gelingen!" heißt es auf der zweiten Seite der inzwischen überholten Finanzplanung bis zum Jahr 2004. In dieser Fassung hatte die Finanzverwaltung noch daran geglaubt, den Kreditstand im Jahr 2001 auf unter 70 Milliarden Mark beschränken zu können. Doch dann kam die Bankenkrise.

Gültig indes ist das, was unter dem Kapitel Schulden- und Belastungsbilanz weiter aufgeführt wird: Das Land Berlin hat Bürgschaften in Höhe von fast 25 Milliarden Mark übernommen. Über 20 Milliarden davon sind Absicherungen für Wohnungsbauprojekte und Sanierungsmaßnahmen, dazu kommen Bürgschaften für Berliner Betriebe. Diese Beträge müssen den Haushalt nicht belasten, könnten sich aber beim Scheitern von Projekten, wie jetzt etwa bei der Landesentwicklungsgesellschaft, zum Problem entwickeln.

In den Entwicklungsgebieten des Landes schlummern noch weitere Risiken. Der Finanzplanung zufolge haben die treuhänderischen Entwicklungsgesellschaften Kredite von mehr als 4 Milliarden Mark aufgenommen. Mit dem Geld sollen Grundstücke des Landes, wie etwa die Wasserstadt Oberhavel, die Rummelsburger Bucht oder der jetzt in Frage gestellte ehemalige Schlachthof Eldenaerstraße, verkaufsfähig gemacht werden. Die Verkäufe jedoch stocken - das Milliardenrisiko wächst.

Der Haushaltsexperte der Grünen, Burkhard Müller-Schönau, kann noch andere Gefahren für die Landeskasse aufzählen. Die BVG zum Beispiel steuere mit ihrer Schuldenlast von einer Milliarde Mark ihren Teil bei. Mit dem Großprojekt Flughafen Schönefeld stehen bis zu zwei Milliarden Mark auf der Kippe. Denn der mit dem ursprünglichen Investor vereinbarte Verkaufspreis sollte die Altschulden decken, die die Flughafengesellschaft angehäuft hatte. Der Verkauf jedoch ist auf Eis gelegt und mit dem Wegfall der vorgesehenen Flughafengebühr wird sich auch längerfristig der Verkaufspreis nicht halten lassen, meint Müller-Schönau. Damit schlagen die Schulden wieder zu Buche und Berlin muss damit rechnen, mehr Geld aus dem Landeshaushalt für die Erschließung des Flughafens zahlen zu müssen, als bei einem Verkauf vorgesehen.

Schattenhaushalt nennen die Haushaltsexperten von Grünen und der PDS die Auslagerung von Krediten und das Verstecken von Kreditrisiken gängigerweise. Müller-Schönau hat ein schöneres Bild gefunden. "Das ist wie mit einer russischen Puppe. Man steckt das Problem einfach in eine kleinere Puppe. Und die dann wieder in die nächste."