Berlin: Berliner Finanznot: PDS: Der Senat will mehr Vermögen verkaufen, als er hat

Die Finanznöte Berlins werden nach Einschätzung der PDS im nächsten Jahr dazu führen, dass sich die Regierungsparteien CDU und SPD heftig über den Verkauf einer weiteren Wohnungsbaugesellschaft oder von Anteilen an mehreren städtischen Wohnungsunternehmen streiten. Um den Landeshaushalt 2001 ausgleichen zu können, will Finanzsenator Peter Kurth die Wohnungsbaugesellschaft GSW, den Großmarkt, die Hafengesellschaft BEHALA, die Feuersozietät Berlin - Brandenburg und jede Menge landeseigene Grundstücke verkaufen.

Knapp vier Milliarden Mark kämen auf diese Weise in die Landeskasse, rechnete der PDS-Fraktionsvositzende und Haushaltsexperte Harald Wolf gestern vor. Im Etatentwurf des Senats sind aber 5,6 Milliarden Mark Vermögenseinnahmen eingeplant. Das Land Berlin könne noch seine sämtlichen Anteile an der Bankgesellschaft verkaufen. "Aber das käme einem endgültigen Ausverkauf gleich", sagte Wolf. Er kritisierte auch das Kreditmanagement der Finanzverwaltung, die sich in der "Niedrigzinsphase" der vergangenen Jahre zunehmend auf kurzfristige Kredite mit frei floatenden Zinssätzen eingelassen habe. Die Rechnung werde jetzt, nach Erhöhung der Leitzinsen, präsentiert: 170 Millionen Mark zusätzliche Zinsausgaben allein im Haushaltsjahr 2001.

Der PDS-Fraktionschef, der parteiübergreifend als seriöser, sachverständiger Haushälter gelobt wird, zählte gestern weitere Haushaltsrisiken für das nächste Jahr auf. Der Ansatz für die Personalausgaben (13,69 Milliarden Mark) sei unrealistisch, um 300 Millionen Mark zu niedrig. Denn 4700 Stellen mit einem Wegfallvermerk und 2500 Stellen, die im nächstem Jahr zusätzlich wegfallen sollen, sind nur auf dem Papier gestrichen und müssen vorläufig weiter finanziert werden, weil die Mitarbeiter (Personalüberhang) noch auf den Stellen sitzen. Die Mehrkosten für die Topographie des Terrors seien im Etatentwurf unberücksichtigt geblieben, 20 Millionen Mark für die Sanierung des Krankenhauses Hellersdorf verschwunden und die Bezirke seien völlig unterfinanziert. Und natürlich ist auch die PDS nicht damit einverstanden, dass die freien Träger und andere Zuwendungsempfänger in Berlin fünf Prozent weniger Geld bekommen sollen.

za