Berlin: Berliner Finanzplan verzögert sich, nachdem sich die Koalition vor der Wahl nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen konnte

Ab Anfang kommenden Jahres wird Berlin mit einem sogenannten Nothaushalt regiert. Nachdem sich die Koalitionsfraktionen im Sommer trotz aller gegenteiligen Äußerungen nicht auf einen Haushalt 2000 einigen konnte und die Bildung eines neues Senats noch nicht absehbar ist, wird sich die Aufstellung eines Haushaltes 2000 weit in das kommende Jahr hinein verzögern. Nach der Verfassung tritt dann die Regelung der vorläufigen Haushaltswirtschaft in Kraft, die nur bereits genehmigte Ausgaben erlaubt. Alle weiteren Gelder sind an einzelne Genehmigungen und damit an einen hohen bürokratischen Aufwand gebunden.

Die Grünen gehen davon aus, dass sich die Verabschiedung des Haushaltes bis zum Juni 2000 hinziehen kann. Wie bereits in der Vergangenheit, käme es bei Freien Trägern oder bei Volkshochschulen zu enormen Engpässen, weil keine Honorarkräfte eingestellt werden könnten. "Einzelne Projekte wären von der Willkür der Sachbearbeiter abhängig. Das ist nicht tragbar", sagt der grüne Finanzexperte Burkhard Müller-Schoenau. Er appelliert an CDU und SPD, im Januar die Haushaltsplanung abzuschließen, um den Etat noch vor der Ende April beginnenden Osterpause beschließen zu können.

Die Koalitionsfraktionen konnten sich vor der Oktoberwahl nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen, nachdem die Kultverwaltung wie der Innensenator sich nicht mit der Finanzsenatorin über ihre Etats einigen konnten. Ende der letzten Woche rettete der vollzogene Drei-Milliarden-Teilverkauf der Wasserbetriebe die Landeskasse vor erheblichen Liquiditätsengpässen. Wegen des zwischenzeitlichen Lochs in der Landeskasse musste die Verwaltung mit Kassenkrediten zu hohen Zinssätzen arbeiten.

AX