Berliner Finanzpolitik: Das Geld soll endlich fließen

Das Geld ist da, aber es wird nicht verbaut. Wird es die rot-rot-grüne Koalition schaffen, den Investitionsstau in Berlin endlich aufzulösen? Die Erfahrungen mit dem "Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt" (SIWA), das sich aus Haushaltsüberschüssen speist, sprechen nicht dafür. Von den 691 Millionen Euro, die in dem Finanztopf sind, wurden 2015 nur 48 Millionen Euro abgerufen. In diesem Jahr sind es, bis Ende November, knapp 81 Millionen Euro. Damit sind bisher nicht einmal die Hälfte der Investitionsmittel abgeflossen, die der Senat 2016 ausgeben wollte.

Wann die restlichen 562 Millionen Euro abgerufen werden, um damit Schulen und Kitas, Schwimmbäder und Krankenhäuser zu sanieren oder neu zu bauen und Flüchtlingsunterkünfte zu errichten, ist offen. Auf den SIWA-Listen stehen 241 Einzelprojekte. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist trotzdem ganz zufrieden. Der Abfluss der Gelder habe "Fahrt aufgenommen", monatlich werden jetzt 20 Millionen Euro abgerufen. Der Senator geht davon aus, dass 2017 weitere 280 Millionen Euro ausgegeben werden.

Investitionsoffensive sei "große Herausforderung"

Die bisherigen Oppositionsparteien Linke und Grüne, die ab nächster Woche mitregieren, sind noch skeptisch. "Das ist sehr bescheiden, was mit dem Sondervermögen bisher erreicht wurde", sagt der Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser. Die Investitions-Offensive, auf die sich SPD, Linke und Grüne im Koalitionsvertrag geeinigt haben, sei eine "große Herausforderung". So schnell wie möglich müssten die planenden und bauenden Behörden in Berlin personell verstärkt und die zuständigen Mitarbeiter motiviert werden, "sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen". Außerdem müssten für die öffentlichen Sanierungs- und Neubauprojekte genug Bauunternehmen und Handwerker gefunden werden. Esser hofft, dass es bei der dringend notwendigen Beschleunigung der landeseigenen Investitionen keine allzu großen Anlaufprobleme geben wird.

Polizei- und Feuerwehrgebäude, sowie Schulen, sollen saniert werden

Der Finanzexperte der Linken, Steffen Zillich, schätzt die Lage ähnlich ein. Der schnelle Abfluss der öffentlichen Investitionsmittel sei für die neue Regierung eine "ganz zentrale Frage". Erst einmal müssten die Planungs- und Bauabteilungen in den Senats- und Bezirksverwaltungen gestärkt werden. Die geplante Besetzung zusätzlicher Stellen werde aber erfahrungsgemäß nicht gleich wirksam. Künftig müsse es auch gelingen, so Zillich, Investitionsvorhaben rechtzeitig zu planen. Bei SIWA ist das ein Problem. Viele der überwiegend kleinteiligen Projekte blieben in einem frühen Planungsstadium stecken.

Im Januar wird SIWA noch einmal um 420 Millionen Euro aus dem Etatüberschuss 2016 aufgestockt. Mit dem Geld sollen Polizei- und Feuerwehrgebäude sowie weitere Schulen saniert und neu gebaut werden. Auch dieses Geld muss möglichst zügig ausgegeben werden. Außerdem erhalten das Berliner Stadtwerk und die Wohnungsbaugesellschaften Kapitalzuschüsse.