Berliner Finanzsenator: Nußbaum ruft zur Wahl von Gauck auf

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die Mitglieder der Bundesversammlung zur Wahl von Joachim Gauck aufgerufen. Gauck sei der Kandidat, „der für die deutsche Gesellschaft steht - nicht für parteipolitischen Machtklüngel“, sagte Nußbaum am Montag zwei Tage vor der Bundespräsidentenwahl. Um Politik nah am Volk machen zu können, sollten unabhängige Persönlichkeiten stärker eingebunden werden. Vielen Berufspolitikern sei „der Blick für wichtige Sachfragen durch innerparteiliche Verpflichtungen und Abhängigkeiten verstellt“. Gauck tritt als Kandidat von SPD und Grünen bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten am Mittwoch (30. Juni) in der Bundesversammlung an.

Die Linke hat für die Wahl die Bundestagsabgeordnete und frühere Journalistin Luc Jochimsen nominiert. Kandidat der schwarz-gelben Koalition ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). „Der Kandidat von Schwarz-Gelb ist nicht frei im Denken“, betonte Nußbaum. Wulff wolle „bis zur letzten Sekunde“ CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen bleiben. Damit disqualifiziere er sich selbst „als Anwärter auf das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten“. ddp