Berliner Flughafen BER: Mitglieder für BER-Aufsichtsrat gesucht

Zu den neuen Bauproblemen am Flughafen BER will der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratschef Michael Müller vorerst nichts sagen. Fragen von Journalisten wich er am Mittwoch aus. Das ändert nichts daran, dass sich der Senat über wichtige Dinge, die den Airport betreffen, Gedanken machen muss. Das gilt weniger für den Eröffnungstermin, der politisch offenbar nicht beeinflussbar ist, wohl aber für die Zusammensetzung des Aufsichtsrats und die Finanzierung.

Denn nach wie vor ist unklar, wie die beiden vakanten Gremienposten, die dem Land Berlin zustehen, besetzt werden. Müller favorisiert eine unkomplizierte Lösung, die es ihm leicht macht, Vorsitzender des Aufsichtsrats zu bleiben und gleichzeitig die politische Verantwortung auf alle drei Berliner Regierungspartner zu verteilen. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke), die beide auch Bürgermeister sind, sollen künftig die BER-Aufsicht mit übernehmen. Wenn Linke und Grüne stattdessen Experten schicken, müsste auch Müller überlegen, den Aufsichtsrat zu verlassen.

Die Grünen forderten eine Expertenbesetzung

Eine erste Gesprächsrunde im kleinen Kreis brachte keinen Durchbruch. Ein zweites, eigentlich schon länger vereinbartes Treffen soll in Kürze folgen, dazu verabredete sich Rot-Rot-Grün am Dienstag im Senat. Vor allem die Grünen haben immer noch große Bedenken, die Berliner Aufsichtsratsposten rein politisch zu besetzen. Zumal sie in der Vergangenheit, als Oppositionspartei, stets eine Besetzung des Aufsichtsrats mit Experten gefordert haben. Außerdem verweist Pop intern darauf, dass sie als Wirtschaftssenatorin auch ohne BER in vielen Kontrollgremien anderer öffentlicher Unternehmen das Land vertreten muss.

Moralische Unterstützung bekommen die Grünen vom Landesrechnungshof in Potsdam. Deren Präsident Christoph Weiser hatte mehrfach auch an Berlin appelliert, Spitzenpolitiker aus dem Gremium zurückzuziehen. Auf Anfrage sagte Weiser am Mittwoch: "Unsere Empfehlungen sind seit einem Jahr bekannt und nach wie vor aktuell." Aber die Frage – Politiker oder Experten – ist unter den Berliner Grünen in Partei, Fraktion und bei Regierungsmitgliedern noch nicht ausdiskutiert.

Die Linken sind dem Vernehmen nach flexibel: Experten gingen auch. Aber man wolle sich, so heißt es, "keinen schlanken Fuß machen" und sei bereit, politisches Führungspersonal in den Aufsichtsrat zu schicken. Klaus Lederer hätte den ersten Zugriff, alternativ könnte die neue Bausenatorin Katrin Lompscher einrücken. Wichtig sei es, so die Linken, rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des BER-Gremiums (die auf Februar verschoben ist) eine einvernehmliche Lösung zu finden. Denn auf neue Konflikte ist die Koalition nach dem Fall Holm nicht scharf.

Eine Verschiebung bis Mitte 2018 würde 405 Millionen kosten

Ein noch größeres Problem könnte für Rot-Rot-Grün entstehen, wenn sich die Eröffnung des Flughafens weit ins Jahr 2018 hinein verzögert. Die Verschiebung um ein Jahr würde, wie berichtet, zusätzlich 405 Millionen Euro kosten. Aus eigener Kraft wird die Flughafengesellschaft das kaum stemmen können. Von 2012 (als BER eröffnet werden sollte) bis 2015 machte das Unternehmen 675 Millionen Euro Verluste, im Geschäftsjahr 2016 kommen voraussichtlich über 100 Millionen Euro hinzu. Die Eigenkapitalquote liegt seit vier Jahren deutlich unter 30 Prozent, die Zinslast ist hoch. Spielraum für neue Kredite ist nicht vorhanden.

Der Einstieg eines privaten Investors könnte mittelfristig helfen, aber das lehnt Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag für das Land Berlin strikt ab. Linke und Grüne sind auch gegen weitere staatliche Finanzspritzen. Im vergangenen Jahr leistete Berlin einen vorerst letzten Zuschuss von 165 Millionen Euro. Am Mittwoch winkte die neue Mehrheit im Hauptausschuss des Parlaments eine lange geplante und von der EU genehmigte Kreditbürgschaft von 410 Millionen Euro durch.