Berliner Flughafen-Desaster: Platzeck: Technikchef wird erneute BER-Verschiebung vorschlagen

Man werde dann in einer kurzfristig anberaumten Aufsichtsratssitzung am Freitag darüber debattieren und über den neuen Starttermin Ende Oktober 2013 entscheiden, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck weiter. Aufsichtsratschef Klaus Wowereit war am Dienstagmorgen zunächst nicht zu erreichen. In der Pressestelle der Senatskanzlei hieß es, der Regierende Bürgermeister sei heute im Senat. Berlins CDU-Chef Frank Henkel, ebenfalls Mitglied des BER-Aufsichtsrats, ist derzeit in London bei den Paralympics, verweist aber auf die Senatskanzlei.

Im Vorfeld der nun für Oktober 2013 geplanten Eröffnung soll es eine lange Testphase geben. Ralf Christoffers (Linke), Leiter des Projektausschusses des Flughafens und Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, sagte dem Tagesspiegel: "Ich gehe davon aus, dass eine Eröffnung im Oktober 2013 einen vollständigen Probelauf über mehrere Wochen beinhaltet." Die Region sei darauf angewiesen, dass der Flughafen so schnell wie möglich eröffnet, aber noch wichtiger sei eine sichere Eröffnung.

Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), bestätigt den Oktober-Termin. "Nach meinen Informationen standen zwei Eröffnungstermine im Raum: Frühjahr 2014 oder Ende Oktober 2013. Jetzt hat man sich für den Oktober-Termin entschieden und ich hoffe, dass es diesmal dafür technische Gründe gibt und nicht wieder politische", sagte Hofreiter dem Tagesspiegel. Der Verkehrsausschuss wird am 12. September die Baustelle besuchen und laut Hofreiter herrsche dort derzeit ein "kompletter Baustopp." Gleichzeitig kritisiert Hofreiter die drei Gesellschafter wegen ihrer Informationspolitik. "Ich würde mir wünschen, dass sich jetzt auch endlich die Informationspolitik der drei Gesellschafter ändert, denn die macht alles noch viel schlimmer, weil von Transparenz da keine Rede sein kann." Seite Juni warte der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages auf den Controlling-Bericht Nummer 2 des Jahres 2012. "Aufsichtsratsmitglied und Staatssekretär Rainer Bomba hatte uns im Ausschuss zugesagt, dass wir diesen bekommen. Jetzt ist September und er ist immer noch nicht da. Das ist eine unglaubliche Missachtung des Parlaments."

Der unfertige BER in Bildern:

Flughafensprecher Ralf Kunkel sagte am Freitagmorgen dem Tagesspiegel, dass die eigentlich für den 14. September geplante Aufsichtsratssitzung auf den kommenden Freitag vorverlegt werde. Es gebe "Termingründe" für das Vorziehen der Sitzung, so Kunkel weiter. Damit meinte der Flughafensprecher aber nicht den Starttermin, sondern Terminschwierigkeiten von Aufsichtsräten. Die Verschiebung des Starttermins wollte Kunkel auch dieses Mal nicht bestätigen. Er verwies auf die Sitzung am Freitag.

Nach Tagesspiegel-Informationen wird im Vorfeld der Sitzung auch der Finanzausschuss des Flughafens zusammenkommen, um über das Finanzierungspaket zu beraten. An dem werde noch gefeilt, aber Stand heute gehen die Gesellschafter davon aus, dass es bei den bisher bereits genannten Mehrkosten bleibe. So ließ etwa Helmuth Markow (Linke), Leiter des Finanzausschusses des Aufsichtsrats, die Linke-Fraktion im Potsdamer Landtag am Dienstag informieren, dass trotz der neuerlichen Verzögerung die angesetzten 1,17 Milliarden Euro ausreichen sollten.

Weitere Medienberichte bestätigen Tagesspiegel-Bericht

Am Dienstagmorgen hatte es erneute Medienberichte zum neuen Starttermin gegeben. Der Rundfunksender RBB und die „Berliner Morgenpost“ beriefen sich auf Aufsichtsratskreise und berichteten der Flughafen werde nunmehr am 20. oder 27. Oktober 2013 eröffnet. Es wäre bereits die dritte Verschiebung der Flughafen-Eröffnung. Der Tagesspiegel hatte bereits vor drei Wochen über die erneute Verschiebung berichtet - ebenfalls mit Berufung auf den Aufsichtsrat.

Der neue Chefplaner Horst Amann werde als Eröffnungstermin nun einen Zeitpunkt Ende Oktober, voraussichtlich den 20. oder 27. Oktober, nennen, hieß es bei rbb und "Morgenpost" weiter. Am Montag hätten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) über das weitere Vorgehen beraten.

Der BER sollte eigentlich im Juni diesen Jahres in Betrieb genommen werden. Wegen Problemen beim Brandschutz war die Eröffnung schon einmal auf März 2013 verschoben worden. Die Probleme auf der Baustelle in Schönefeld nehmen indes nicht ab. Die Brandschutzanlage funktioniere immer noch nicht, berichtete die Zeitung. Die Bauarbeiten ruhten derzeit fast vollständig. Amann wolle, um weiteres Chaos auf der Baustelle zu vermeiden, erst alle Planungen für das Milliardenprojekt aktualisieren, hieß es weiter.

Am Freitag inspizierten demnach Experten des Bundesverkehrsministeriums unter Ministerialdirektor Michael Odenwald den Flughafen. Dabei habe Amann deutlich gemacht, dass die Bauarbeiten erst „in einigen Wochen“ wieder voll aufgenommen würden, berichtete die Zeitung. Zuvor seien Probleme wie die richtige Belegung von Kabeltrassen zu lösen und weitere Anlagentests nötig. Derzeit werde nur noch an den Pavillons für den Check und für die Flugsicherheitskontrollen gebaut.

Der Verkehrsausschuss des Bundestags will die Baustelle am 12. September besichtigen, auf der nach wie vor die Brandschutzanlage die größten Probleme bereitet. Die technischen Abläufe funktionierten auch deshalb nicht, weil die Planungen der Firmen nicht aufeinander abgestimmt seien, hieß es in dem Zeitungsbericht. Die Pläne seien nicht einmal vollständig. Auch seien bis zum 15. Juli lediglich 15 von 140 Notfall-Szenarien erfolgreich geprüft worden. Zudem arbeiteten Teile der Gepäckausgabe und Gepäckförderanlage nicht.

In der Politik wächst derweil der Unmut über Flughafen-Chef Reiner Schwarz. So ließ sich etwa Christian Görke, Chef der Linksfraktion im Potsdamer Landtag, zu einem Wortspiel hinreißen: "Meine Fraktion sieht bei Herrn Schwarz schwarz", sagte Görke am Dienstag. Der Flughafenchef sei "kein Zukunftsmodell". (mit AFP)