Berliner Flughafenmanager : Bezieht der BER-Chef rechtswidrig doppelte Bezüge?

Als Engelbert Lütke Daldrup zum Flughafenchef berufen wurde, versetzte ihn das Land Berlin in den einstweiligen Ruhestand. Wie die ARD berichtet, verdient er nun doppelt - zu Unrecht?

Der BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup.
Der BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup.Foto: Sophia Kembowski/dpa

Neuer Ärger um den unvollendeten Berliner BER-Airport und seinen Chefmanager. Wie das ARD-Magazin „Report Mainz“ am Dienstag berichtete, kassiert Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup neben seinem Managergehalt (Jahresgehalt: 500.000 Euro) monatlich eine Pension von 1321,48 Euro als früherer Berliner Staatssekretär. Und das sei „ein Skandal“, sagte der Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim in der Sendung.

Es sei rechtswidrig, weil das Vertrauensverhältnis zwischen dem Regierenden Michael Müller und Lütke Daldrup (beide SPD) ja gar nicht gestört sei, was Voraussetzung für den einstweiligen Ruhestand wäre.

Der Senat und die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) wiesen die Vorwürfe zurück. „Die Maßnahme war rechtmäßig“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder. Lütke Daldrup habe als FBB–Geschäftsführer schließlich Pflichten gegenüber allen Gesellschaftern der FBB. „Deren Interessen jedoch müssen nicht automatisch die des Landes Berlin sein. Dieser potentielle Interessenkonflikt war Grund für die Entscheidung des Senats.“

Der übliche beamtenrechtliche Weg

Flughafensprecher Hannes Stefan Hönemann verwies darauf, dass dies „der übliche beamtenrechtliche Weg ist, wenn ein langjähriger Angehöriger des öffentlichen Dienstes in ein privatwirtschaftliches Unternehmen wechselt.“ Nach dem Bescheid des Berliner Landesverwaltungsamtes betrügen die Versorgungsbezüge 20 Prozent des „verdienten Ruhegehalts“, ein Verzicht auf diesen Mindestbetrag sei auch gar nicht zulässig, so Hönemann. Sonst wäre die beamtenrechtliche Altersversorgung Lütke Dalrups nach über 30-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst verfallen.

Mehr zum Thema

Für den Flughafenchef kommt die Debatte zur Unzeit, da er nach der Verschiebung des BER–Starts auf Oktober 2020 gerade bei den Gesellschaftern um eine neue Finanzspritze in dreistelliger Millionenhöhe ersucht und der FBB einen Sparkurs verordnet. CDU-Generalsekretär Stefan Evers forderte von Müller „Aufklärung“. Fast 47.000 Euro in drei Jahren seien „eine bemerkenswerte Summe aus Steuermitteln als Bonus zu einem ohnehin nicht schlecht dotierten Job“. Es sei ein weiterer Beleg, „dass Politik und Flughafengesellschaft endlich sauber getrennt werden sollten.“

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

54 Kommentare

Neuester Kommentar