Berliner Genossen : SPD-Mitarbeiter soll 15.000 € veruntreut haben

"Aus einer persönlichen Notlage heraus" soll ein SPD-Mitglied, das für Parteifinanzen zuständig war, die Gelder unterschlagen haben. Der Landesverband behält sich eine Strafanzeige vor.

Die SPD-Landesgeschäftsstelle in der Müllerstraße in Wedding. Bild von 2010.
Die SPD-Landesgeschäftsstelle in der Müllerstraße in Wedding. Bild von 2010.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Ein langjähriger Mitarbeiter der SPD-Landeszentrale hat Parteigelder veruntreut. Gerüchteweise sollen 15.000 Euro in der Kasse fehlen, „vermutlich ist die Summe noch größer“, hieß es in Parteikreisen.

Der Angestellte, der seit über 20 Jahren in der Landesgeschäftsstelle der Sozialdemokraten in der Weddinger Müllerstraße tätig ist, offenbarte sich am Montag aus eigener Initiative der Landesgeschäftsführerin Anett Seltz. „Direkt danach hat der Landesverband Berlin den SPD-Parteivorstand sowie den Geschäftsführenden Landesvorstand informiert“, teilte der Landesverband am Mittwoch mit.

Landesverband behält sich eine Strafanzeige vor

Der Mitarbeiter, der in der SPD-Zentrale für die Parteifinanzen zuständig war, er organisierte auch die Landesparteitage, handelte nach Angaben der Berliner SPD „vermutlich aus einer persönlichen Notlage heraus“. Dem Vernehmen nach benötigte er Geld für medizinische Maßnahmen für seinen schwer kranken Partner. Der hauptamtlich Angestellte wurde unverzüglich freigestellt. Jetzt kümmert sich die Revisionsabteilung des SPD-Bundesvorstands um den entstandenen Schaden. Der Landesverband, der sofort einen Anwalt eingeschaltet hat, behält sich eine Strafanzeige vor.

In jedem Fall müsse der Genosse die veruntreute Summe zurückerstatten, sagte Parteisprecherin Birte Huizing. Nach den bisherigen Erkenntnissen handelt es sich um Parteigelder aus dem Wirtschaftsjahr 2017. Viele Mitarbeiter in der SPD-Zentrale reagierten geschockt.

Es handele sich, so war aus der Müllerstraße zu hören, um einen „persönlich sehr tragischen Fall“. Die Bundespartei wird nun auch prüfen, ob der offizielle Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr korrigiert werden muss.

Erinnerungen an einen Fall von 2003

Einen ähnlichen Fall, bei dem es allerdings um viel mehr Geld ging, gab es vor über 15 Jahren. Anfang 2003 kam die Berliner SPD-Führung ihrem damaligen Kassenleiter auf die Schliche, der im Laufe von fünf Jahren insgesamt 135.000 Euro Parteigelder unterschlagen hatte.

Ihm wurde damals fristlos gekündigt und der ebenfalls langjährig hauptamtliche Mitarbeiter wurde vom Amtsgericht Tiergarten „wegen gewerbsmäßiger Untreue in einem besonders schweren Fall“ zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die veruntreute Summe zahlte der SPD-Mann zurück. Er galt in Parteikreisen als zuverlässig.

Im aktuellen Fall handelt es sich allerdings um keinen Genossen, der auch politische Funktionen wahrnimmt. Der Ende 2003 Verurteilte war zeitweilig stellvertretender SPD-Fraktionschef in der Bezirksverordndetenversammlung Charlottenburg.

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