Berlin: Berliner Großflughafen: Politik verirrt sich im Nebel

Die vorläufige Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg, den Hochtiefkonzern nicht aus dem Vergabeverfahren für den Großflughafen Schönefeld herauszunehmen, hat in Berlin und Brandenburg zu politischer Verwirrung geführt. Drei Möglichkeiten gibt es: Die Konkurrenten Hochtief und IVG-Gruppe arbeiten zusammen, die Privatisierung wird neu ausgeschrieben oder die öffentliche Hand baut auf eigene Kosten und privatisiert den Flughafen anschließend. Noch in dieser Woche werden sich die Gesellschafter - Berlin, Brandenburg und der Bund - treffen, um die Route festzulegen.

Berlin hofft auf Kooperation

Der Senat und die Regierungsfraktionen CDU und SPD setzen auf eine gütliche Einigung zwischen den Konsortien. Bis zur Urteilsverkündung am 10. November sollten sich Hochtief und die Gruppe um den IVG-Konzern auf "ein vernünftiges Miteinander" verständigen, forderte CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. Eitelkeiten müssten zurückgestellt werden, Hochtief sei ein kompetenter Partner. Der CDU-Politiker sprach sich zugleich dafür aus, dass die Flughafen Frankfurt/Main AG als Partner von Hochtief aus dem Konsortium ausscheidet. Nicht wegen angeblicher Regelverstöße im Bieterverfahren, sondern wegen möglicher Interessenkonflikte. Schließlich sei der Bau der vierten Startbahn in Frankfurt vorrangiges Ziel der Gesellschaft "und nicht der Ausbau von Schönefeld." Stattdessen solle die Lufthansa in Bau und Betrieb des Airports einsteigen.

Die Neuausschreibung des Projekts kommt für Landowsky ebensowenig in Frage wie für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit. Auch die andere Alternative - Bau mit öffentlichen Mitteln und anschließende Privatisierung - wäre für die Koalition nur ein Notnagel. Wowereit befürchtet, "dass es mit der Hereinnahme von Hochtief zu Zeitverzögerungen beim Privatisierungsverfahren kommt." Trotzdem sieht auch er keine andere Möglichkeit, als "Hochtief einzubeziehen und mit beiden Konsortien in Schlussverhandlungen einzutreten." Wowereit sagt aber auch: "Bei der Flughafenvergabe müssen jetzt keine politischen, sondern rechtliche Fragen beantwortet werden."

Der Senat werde die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts sorgfältig analysieren, kündigte Senatssprecher Michael-Andreas Butz an. Zum Beispiel muss geklärt werden, ob es im Rahmen des Vergaberechts zulässig ist, dass Hochtief und IVG kooperieren. Offen ist auch die Frage, ob bei einer Neuausschreibung ein verkürztes Verfahren möglich ist und wie teuer es die Gesellschafter käme, den Airport aus staatlichen Mitteln vorzufinanzieren. Öffentlich zu bauen und später zu privatisieren, werde von Berlin allerdings "nicht vorrangig angepeilt", sagte Butz.

Brandenburg plant um

In Brandenburg gibt es Pläne, die Privatisierung des Flughafens zu verschieben und den Bau in eigener Regie zu beginnen. Ein entsprechendes Vorgehen wird nach Tagesspiegel-Informationen für den Fall geprüft, dass sich die Bewerberkonsortien Hochtief und IVG nicht auf ein gemeinsames Angebot einigen können. Das Eingreifen der öffentlichen Hand sei unter Umständen die einzige Möglichkeit, um den Zeitplan für den Großflughafen (geplante Fertigstellung 2007) noch zu halten, hieß es gestern in Potsdam.

Zum anderen hätte eine Verschiebung der Privatisierung bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens (avisierter Termin 2003) aus Sicht von Fachleuten einen Vorteil: Der Bund, Berlin und Brandenburg als Gesellschafter der Holding müssten zwar den Bau vorfinanzieren, könnten aber bei der Privatisierung einen deutlich höheren Preis erzielen. Ministerpräsident Manfred Stolpe hatte bereits im Januar für diesen Weg plädiert. Allerdings ist noch nicht geklärt, ob ein Stopp der Privatisierung ohne Regressforderungen möglich wäre. Auch gibt es Befürchtungen, dass der Bund nicht mitspielt.

Das Oberlandesgericht hatte den Ausschluss von Hochtief aus dem Flughafenvergabeverfahren für unzulässig erklärt. Sollte eine "gütliche Einigung" zwischen IVG und Hochtief nicht zustandekommen, wird das Gericht am 10. November in letzter Instanz ein Urteil fällen. Beunruhigt sind Potsdamer Regierungskreise über den ungewöhnlichen Hinweis des Gerichts, dass unter Umständen das "mit zahlreichen Verstößen belastete Ausschreibungsverfahren insgesamt" aufgehoben werden könnte. Sollte es dazu kommen, müsste das Milliardenprojekt weltweit neu ausgeschrieben werden - "ein Horrorszenario", heißt es in Potsdam. Zwar erklärten beide Landesregierungen, der Zeitplan sei nicht in Gefahr. Doch appelliert auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß an die Konsortien, "im Interesse des Projektes" zusammenzuarbeiten. Fürniß spricht von einer "verfahrenen Situation" und kritisiert den "Diletantismus", mit dem das Projekt angepackt worden sei.

Ins Visier regierungsinterner Kritik gerät die Projekt-Planungsgesellschaft Schönfeld (PPS), die für das Vergabeverfahren zuständig ist und den Hochtief-Konzern ausgeschlossen hatte, nachdem Verstöße öffentlich geworden waren. Dass die PPS, deren Entscheidung sowohl von der Vergabekommission wie auch in erster gerichtlicher Instanz noch bestätigt worden war, jetzt Schiffbruch vor dem Oberlandesgericht erlitt, könnte Konsequenzen haben. Sollten sich handwerkliche Pannen bestätigen, müsse PPS-Geschäftsführer Michael Pieper um seinen Job fürchten, hieß es. Das Oberlandesgericht hatte der PPS fehlende Neutralität vorgeworfen. In diesem Zusammenhang gibt es Überlegungen, die PPS aufzulösen und die Privatisierung treuhänderisch einer Bundesgesellschaft zu übertragen.