Berlin: Berliner Grüne ändern sich nicht

Grünen-Verbraucherschutzministerin Renate Künast sprach sich am Sonnabend auf der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen für eine „strukturelle Verzahnung“ zwischen Landesvorstand und Fraktion und damit für eine vorsichtige Aufweichung der Trennung von Amt und Mandat aus. Der Landesvorstand will am Abend darüber abstimmen. Auf Bundesebene werden die Grünen darüber auf ihrem Bundesparteitag am 7./8. Dezember in Hannover entscheiden. Künast äußerte sich zur Trennung von Amt und Mandat auf Bundesebene allerdings vorsichtig. „Klar und überlegt“ müsse in Hannover entschieden werden. „Emotionen soll man nicht bei Bundesvorstandswahlen auslassen.“ Künast verlangte von den Grünen eine rationale Entscheidung: „Ich hoffe, dass wir klar und überlegt entscheiden und nicht emotional jemanden abmeiern.“ Christian Ströbele, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, appellierte dagegen für eine „strikte Teilung“ von Amt und Mandat.

Um die innerparteiliche Demokratie zu stärken, sollten die Grünen „möglichst wenig informelle Strukturen und virtuelle Funktionen“ haben. Verzahnungen würden Synergieeffekte mit sich bringen. Den Berliner Delegierten liegen diverse Anträge vor, um die strikte Trennung von Amt und Mandat aufzuweichen. Am Abend zeichnete sich jedoch ab, dass keiner der vorliegenden Anträge die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erhalten wird. Damit wird aller Voraussicht nach die Struktur im Berliner Landesverband beibehalten: zwei Landesvorstandssprecher, ein Geschäftsführer sowie drei Beisitzer.

Künast forderte auf Landesebene einen strikten Sparkurs: die Streichung der Anschlussfinanzierung für den Wohnungsbau, die Privatisierung der Messegesellschaft, die Umsetzung der Verwaltungsreform und die Senkung der Personalkosten „ohne den Holzhammer“. Die Berliner Grünen verabschiedeten am Sonnabend eine Resolution zum Solidarpakt, in der sie weitere Verhandlungen fordern. Die verfahrene Situation hätten der Senat durch seine unprofessionelle Vorgehensweise und die Gewerkschaften durch ihre „Blockadehaltung“ verschuldet, sagte Fraktionschefin Sibyll Klotz. Die Grünen forderten die Senatsmitglieder auf, auf das 13. Monatsgehalt und auf mögliche Besoldungsanpassungen zu verzichten. In der nächsten Plenarsitzung will die Fraktion den Antrag stellen, das Senatorengesetz entsprechend zu ändern. Die Partei stellte diesen Antrag schon Anfang des Jahres. Damals lehnten ihn SPD und PDS ab. Sabine Beikler