Berliner Grünen-Fraktion: Streit? Wir doch nicht!

Alles friedlich: So beschreiben unisono Mitglieder der 29-köpfigen Berliner Grünen-Fraktion die interne Lage. Am kommenden Dienstag wählt die Fraktion ihren Vorstand neu. Die bisherigen Mitglieder treten wieder an: die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek, die Stellvertreter Anja Kofbinger, Stefanie Remlinger und Stefan Gelbhaar und der parlamentarische Geschäftsführer Benedikt Lux. Gegenkandidaturen gibt es nicht. Aber bei den Grünen ist nicht ausgeschlossen, dass nicht spontan noch ein Abgeordneter Anspruch auf einen Vorstandsposten anmeldet.

Friede und Harmonie zwischen den Parteiflügeln

„Bei uns herrscht gute Stimmung“, betonen sowohl Realos als auch Parteilinke. Vor Kurzem legte die größte Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus ihre „Halbzeitbilanz“ vor. „Impulse“ habe man gesetzt, 18 Anträge im Parlament durchgebracht. Im Sommer 2012 hatten die Grünen den Entwurf für ein Transparenzgesetz eingebracht. Der Zugang zu Informationen als Akteneinsicht, die beantragt werden muss, soll geändert werden. Informationen sollen von Amts wegen veröffentlicht werden. Die Fraktion fordert auch eine Informationspflicht über Verwaltungsvorgänge und will darüber erneut diskutieren. Auch die Frage, wie die Bürger künftig beteiligt werden können an Entscheidungen über Großvorhaben, wollen die Grünen weiter debattieren.

Als größte Oppositionsfraktion ist es den Grünen jedoch nicht gelungen, sich thematisch mit Linken und Piraten gegen die Koalition zusammenzutun. Dem weitgehenden inhaltlichen Stillstand bis zur geplanten Wahl eines Wowereit-Nachfolgers am 11. Dezember werden nur wenige eigene Akzente entgegengesetzt.

Arbeit der Fraktion war nach innen gerichtet

„Wir haben in den vergangenen zwei Jahren unsere Arbeit sehr nach innen gerichtet“, sagte eine Grünen-Abgeordnete. Für den Zusammenhalt der Fraktion war das nicht unwichtig. Nach der Wahlniederlage 2011 gab es in der Fraktion schwere interne Kämpfe um Posten und Macht. Es drohte die Spaltung, von inhaltlich orientierter Arbeit der größten Oppositionsfraktion konnte damals keine Rede sein. Der Wahlkampfslogan für die damalige Spitzenkandidatin Renate Künast hatte gelautet „Eine für alle“. Schnell wurde daraus die Kampfansage „Jeder gegen jeden“.

© Doris Spiekermann-Klaas

Die Parteilinke akzeptierte zunächst die Fraktionsspitze aus Ramona Pop und Volker Ratzmann nicht. Sie stellte die Machtfrage. Einmalig war die Einsetzung der Mediatoren Wolfgang Wieland und Michaele Hustedt. Während des Vermittlungsprozesses trat Ratzmann vom Vorsitz zurück, Pop blieb zunächst alleinige Fraktionschefin. Ratzmann arbeitet inzwischen als Leiter der politischen Abteilung in der Landesvertretung Baden-Württemberg.

Ramona Pop führt die Fraktion inzwischen mit Antje Kapek, Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg. Somit ist der bei den Grünen wichtige Proporz zwischen Parteilinken und Realos gewährleistet. Selbst der Parteilinke Dirk Behrendt betont, dass man in der Fraktion einen Weg gefunden habe, „nicht personalisiert, sondern sachbezogen zu diskutieren“.