Berlins Grünen-Fraktionschefin Kapek: „Zu wenig Räume und Lehrkräfte – das rächt sich jetzt“

Antje Kapek, 43, führt gemeinsam mit Silke Gebel die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Frau Kapek, wie geht es Ihnen in Corona-Zeiten?
Privat geht es mir sehr gut. Ich habe – dank Homeoffice – Zeit, gesund zu kochen und endlich mal wieder Sport zu machen. Politisch ist diese Zeit allerdings eine große Herausforderung. Denn wir tragen als Politikerinnen die Verantwortung, Menschenleben zu schützen.

Frau Kapek, Sie mussten bereits zweimal in Quarantäne, weil Sie Kontakt zu Covid-19-infizierten Menschen hatten. Wie haben Sie diese Zeit erlebt?
Es war grauenhaft. Quarantäne ist eine große psychische Belastung. Der Zwang, zu Hause bleiben zu müssen, löst ein Gefühl von Eingesperrtsein und Isolation aus. Ich fühle deshalb mit allen Menschen, die in dieser Zeit besonders alleine sind, und bin für die vielen Initiativen der Nachbarschaftshilfe dankbar.

Ihre Kinder sind auch zu Hause. Machen Sie Homeschooling?
Ja. Ich habe Glück, dass meine beiden Kinder gut mitmachen. Aber ich beobachte, dass die fehlende Struktur und die fehlenden Freunde Auswirkungen haben. Sie hängen durch, weil ihnen ihr gewohntes Leben fehlt. Besonders Sorgen mache ich mir daher um die Kinder, um die sich niemand kümmert.

Bei den Schulöffnungen befürchten Experten eine zweite Welle von Covid-19-Erkrankungen. Zu diesem Ergebnis kommt die Forschungsgruppe Mocos (Modelling Coronavirus Spread). Sind die schnellen Lockerungen ein Fehler?
Mit der jetzigen Schülerzahl ist das noch machbar. Ich würde es aber für gefährlich halten, jetzt bereits in den Normalbetrieb überzugehen. Und auch unabhängig von Corona haben wir ein gravierendes Schulplatzproblem. Zu wenig Räume und Lehrkräfte – das rächt sich jetzt. Mit Corona ist das nämlich eine Katastrophe.

Sollte es zu einer Erhöhung der Infektionsrate kommen, muss die Politik reagieren. Schließen Sie einen zweiten Lockdown kategorisch aus?
Ich kann nichts ausschließen. Aber ich würde mir wünschen, dass wir Indikatoren hätten, an denen wir messen könnten, ob wir lockern oder nicht. Deswegen fordern wir Grüne einen Expertenrat, bestehend aus Virologen, aber auch aus Fachleuten aus Wirtschaft, Bildung und Psychologie, der den Senat berät.

Die Corona-Zeit führt bei den Grünen zu sinkenden Umfragewerten: im Bund deutlich unter 20 Prozent, in Berlin liegen die Grünen jetzt sogar hinter der CDU auf Platz zwei mit 21 Prozent. Muss Ihre Partei die Strategie wechseln?
Auf eine globale Pandemie kann man sich nicht vorbereiten und die Krisenbewältigung ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Ich habe inzwischen viele politische Krisen erlebt. Wenn es eine Lehre daraus gibt, dann die, dass man Krisen nur gemeinsam bewältigen kann.

Es ist daher richtig, wenn wir gerade jetzt auch auf die Opposition zugehen und sie einbinden. Das funktioniert leider in Berlin mit CDU, FDP und AfD nicht wirklich. Wer nur auf Skandalisierung setzt, schwächt die politische Handlungsfähigkeit. Eine Krise ist deshalb keine Zeit für parteipolitische Profilierungen.

Vom Klimawandel sprechen zurzeit wenige. Wie können die Grünen ihren ökologischen Markenkern in diesen Zeiten zeigen?
Es ist nicht lauter, aus der Coronakrise einen parteipolitischen Vorteil zu ziehen. Und Corona bereitet den Menschen ähnlich große Sorgen wie die Klimakrise, das zeigen Studien. Corona zeigt auch: Unsere Parks sind systemrelevant. Denn sie sind gerade jetzt die wichtigsten Aufenthaltsorte für viele Berliner.

Dabei leiden die Bäume aber unter der enormen Trockenheit in diesem Dürrefrühling. Wir haben den Bezirken deshalb viel mehr Geld für die Pflege der Grünflächen zur Verfügung gestellt und sogar das Budget für jeden Straßenbaum von 40 auf 80 Euro verdoppelt.

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Jetzt sind die Bezirke in der Pflicht, dieses Geld auch für Grünpflege und Bewässerung auszugeben. Wo sie das nicht schaffen, kann die BSR zusätzlich helfen. Auch in anderen Bereichen müssen wir unsere Gesellschaft klimakrisenfest machen, zum Beispiel indem wir staatliche Hilfen an ökologische Bedingungen knüpfen.

Ein europäisches Programm zur energetischen Sanierung von Wohnungen würde mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen und die Bauindustrie stärken. Auch industrielle Fuhrparks könnten mit Zukunftstechnologien ausgestattet werden.

Den Berliner Grünen ist vor allem die Verkehrswende ein Anliegen. Die kommt aber viel zu langsam voran. Zumindest gibt es jetzt vielerorts temporäre Radwege. Warum geht jetzt, was vorher nicht ging?
Die Pop-up-Radwege sind solche, die sowieso geplant waren und jetzt vorgezogen wurden, damit die Menschen sicher vom Auto oder ÖPNV aufs Rad umsteigen können. Zunächst provisorisch und deshalb einfach und schnell einzurichten. Mir als Radfahrerin gibt es so viel mehr Sicherheit, endlich geschützt auf der Skalitzer Straße fahren zu können. Natürlich müssen diese neuen Radwege bleiben, bis sie von Protected Bike Lanes ersetzt werden. Und schließlich sollen sie ein Netz ergeben.

Im öffentlichen Nahverkehr war zu Beginn der Coronakrise ein Fahrgastrückgang von rund 70 Prozent zu verzeichnen. Jetzt liegt er bei 60 bis 65 Prozent. Und es gibt einen massiven Einbruch bei den Einzelfahrscheinen. Die BVG erhielt vom Land im Vorjahr 315 Millionen für den Verkehr und 200 Millionen Euro für Investitionen. Soll das Land mehr Zuschüsse zahlen?
Das Land muss die BVG retten. Es gibt kaum eine Branche, die die Auswirkungen der Coronakrise so drastisch spürt. Der ÖPNV ist die Lebensader der Region. Es darf nicht sein, dass die Autoindustrie jetzt Milliardenkredite aus Steuereinnahmen bekommt und der ÖPNV gleichzeitig als Verlierer aus der Krise hervorgeht. Im Gegenteil: Es gibt die klare Absprache, dass der Nahverkehr ausgebaut wird, das ist oberstes Ziel dieser Koalition.

Wie soll das gelingen?
Durch die Anschaffung neuer Fahrzeuge, den Ausbau der Strecken und die Taktverdichtung. Das Investitionsprogramm hat einen Umfang von mehr als 28 Milliarden Euro. Ich werde es nicht hinnehmen, dass die Einnahmeverluste der BVG durch eine Reduktion der Verkehrsleistungen refinanziert werden.

In den Haushaltsberatungen haben wir festgelegt, dass auch die Mehrkosten durch den Tarifabschluss der BVG nicht zulasten der Leistung führen dürfen. Planungsleistungen müssen durch einen Haushaltsbeschluss abgedeckt werden. Einen Rotstift werde ich nicht akzeptieren.

[Alle aktuellen Entwicklungen in Folge der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog. Über die Entwicklungen speziell in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.]

Wir haben bereits jetzt eine Finanzierungslücke von 1,9 Milliarden Euro bei der BVG. Diese muss aus dem Haushalt gedeckt werden Das zeigt aber auch, dass wir dringend eine dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV brauchen – wie zum Beispiel eine Nahverkehrsabgabe oder Einnahmen aus einer City-Maut, die wir für Investitionen nutzen können.

Auf welche Themen setzen die Berliner Grünen im Wahlkampf 2021?
Das Coronavirus hat nicht nur eine Gesundheitskrise ausgelöst; die wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden uns noch lange begleiten. Die Arbeitslosigkeit geht hoch, die Steuereinnahmen werden sinken. Wie machen wir Berlin krisenfest im Bereich Soziales, Bildung, Klima und Wirtschaft und welche Konzepte entwickeln wir, um das Berlin der Zukunft anzuschieben? Das sind die Fragen, die wir beantworten wollen.

Und wer wird nun Spitzenkandidatin? Sie oder Wirtschaftssenatorin Ramona Pop?
Wir führen gerade keine Gespräche darüber, wer antreten wird. Es ist jetzt nicht die Zeit, um sich profilieren zu wollen – das gilt zwischen Parteien wie auch innerhalb.