Berlin: Berliner Hafenbetriebe: Senat will die Behala privatisieren aber die Mehrheit behalten

Der Senat hat gestern ein Konzept zur "strategischen Neuausrichtung" der städtischen Hafen- und Lagerhausbetriebe (Behala) vorgelegt. Der Plan stammt nach Angaben von Wirtschaftsstaatssekretär Volker Liepelt (CDU) von der Behala selbst und wird vom Wirtschaftssenator unterstützt. Danach soll die Behala als Anstalt öffentlichen Rechts entgegen früheren Bekundungen des Finanzsenators nicht direkt privatisiert werden, um Geld in den leeren Stadtsäckel zu pumpen. Vielmehr soll die Behala in zwei Unternehmensbereiche gegliedert werden und ein Dach in Form einer Aktiengesellschaft erhalten. Die Teltowkanal AG, die bisher eine Tochter der Behala und zu fast 100 Prozent im Besitz des Landes Berlin ist, soll als Holding über beide Unternehmensbereiche gesetzt werden.

Damit werde die Behala "förmlich privatisiert", sagte Liepelt. An der Holding könnten sich auch private Unternehmen beteiligen, aber er erwarte, dass die Aktienmehrheit von 51 Prozent beim Land Berlin bleibe. Der Senat hat dieses Konzept zunächst als Zwischenbericht an das Abgeordnetenhaus beschlossen. Die endgültige Entscheidung sei vom Senat aber noch zu treffen, so Liepelt. Als Konsolidierungsbeitrag für den Landeshaushalt erhofft man sich aus Gewinnen des reformierten Unternehmens beziehungsweise der Vermarktung von brachliegenden Grundstücken 200 Millionen Mark, die als Einnahmen für den Haushalt 2001 verbucht werden könnten.

Die beiden Säulen unter dem Holding-Dach sollen die Unternehmensbereiche Logistik und Immobilienmanagement sein. Unter Logistik ist der reine Hafenbetrieb und der Ausbau des Westhafens zu einem "Logistikzentrum" zu verstehen. Der Hamburg-Lehrter Containerbahnhof soll in den Westhafen verlagert werden. Somit will man eine bessere Verknüpfung des Güterverkehrs auf dem Wasser und dem Schienenweg bei Entlastung der Straßen erreichen. Die Betreuung der Behala-Grundstücke soll eine Tochter übernehmen. Beim Verkauf von Grundstücken hat der Senat ein Vorkaufsrecht. Liepelt verwies auf nicht näher bezeichnete, ungenutzte Grundstücke an der Spree, die man für den Wohnungs- und Gewerbebau vermarkten könnte.

Die Behala hat 220 Mitarbeiter. Der Umsatz betrug im letzten Jahr 41 Millionen Mark, die Gewinne fielen mit gut einer Million Mark bescheiden aus. Von der Reform verspreche man sich Impulse für eine bessere Geschäftstätigkeit, sagte Liepelt.