Berliner Handelsverband: "Wir werfen die Flinte nicht ins Korn"

Herr Busch-Petersen, was bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Berliner Einzelhändler?

Es hätte deutlich schlimmer kommen können. Das Urteil ist so ausgefallen, dass die Vertreter Berlins mit erhobenem Haupt nach Hause kommen: Die liberalen Ladenöffnungsregelungen sind im Kern bestätigt worden. Wir haben natürlich die bittere Pille zu schlucken, dass die Geschäfte nicht generell an allen Adventssonntagen ohne Begründung öffnen dürfen. Und wir haben Hinweise bekommen, dass die Begründung bei den anderen Sonntagen klarer formuliert sein muss. Es bleiben aber bis zu acht verkaufsoffene Sonntage plus die zwei Termine, die jeder Händler selbst wählen kann – es können weiterhin zehn Sonntage sein, darunter auch Adventssonntage.

Sollte Berlin das Ladenöffnungsgesetz schnell überarbeiten?

Lassen Sie uns etwas Zeit, das Urteil zu analysieren. Möglicherweise muss das Gesetz geändert werden, aber es muss keine Panik ausbrechen. Erst einmal wollen wir das Weihnachtsgeschäft zu Ende bringen. Das Gericht hat unsere Sorgen sehr ernst genommen und uns Vertrauensschutz eingeräumt, es hat uns nicht das aktuelle Weihnachtsgeschäft verdorben und sich nicht grundsätzlich gegen Adventsöffnungen ausgesprochen. Das frühere Ladenschlussgesetz hatte diese noch explizit verboten. Es gibt keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen.

Können Läden die jährlich zwei Sonntagsverkäufe, die ihnen zur freien Wahl stehen, künftig in den Advent legen?

Man kann Händlern dazu raten, sich im kommenden Jahr einen oder zwei dieser freien Termine bis dahin aufzuheben.

Hat das Gericht das letzte Wort im Streit um die Ladenöffnungen gesprochen?

Die gesamte Diskussion ist noch lange nicht zu Ende, es geht ja auch noch um die Ladenöffnungszeiten im Hauptbahnhof. Der Einzelhandel ist nach wie vor der am stärksten regulierte Wirtschaftszweig, die Gastronomie etwa hat immer offen. Fast alle europäischen Hauptstädte können mehr als wir. Offenbar hat man hier andere Grundsätze als die römisch-katholische Kirche in Italien, denn dort gibt es 14 verkaufsoffene Sonntage. Und hinter der polnischen Grenze steppt der Bär. Unsere polnischen Kollegen, zu denen wir sehr enge Kontakte haben, fassen sich beim Blick nach Deutschland nur an die Stirn.

Das Gespräch führte Cay Dobberke.

Nils Busch-Petersen ist Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg und hat die Interessen der Einzelhändler vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.