Berlin: Berliner Haushalt: "Chaotische Sparpläne"

Der DGB und die Gewerkschaften verdi, GEW (Erziehung und Wissenschaft) sowie GdP (Gewerkschaft der Polizei) sind über die Sparpolitik des Berliner Senats verärgert. Nachdem Finanzsenator Peter Kurth (CDU) angekündigt hatte, im Einvernehmen mit Innensenator Peter Werthebach (CDU) weitere 1500 Stellen in der Verwaltung abbauen zu wollen, haben die Gewerkschaftsvorsitzenden ein Spitzengespräch bei Werthebach abgesagt. "Wir tragen die seit 1992 vorgenommene Arbeitsplatzvernichtung nicht mehr mittragen", sagte Bernd Rissmann, stellvertretender Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg. Die "chaotischen Sparmaßnahmen" des Senats dürften nicht länger auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Weder Kurth noch Werthebach hätten bisher mit den Gewerkschaften über einen weiteren Personalabbau der bereits beschlossenen 1000 Stellenstreichungen gesprochen. Rissmann kündigte Protest- und Kampfaktionen an. Ende Mai wollen die Landesbezirksvorstände konkrete Maßnahmen beschließen.

Der DGB-Vizechef hat den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) in einem Schreiben vom 30. April aufgefordert, die Pläne zu den Personaleinsparungen zu stoppen und zu einem Krisengespräch mit den DGB-Gewerkschaften einzuladen. "Es darf nicht sein, dass millionenschwer verdienende Bankmanager ungeschoren davonkommen und die Zeche für die durch sie verursachte Finanzkrise die Beschäftigten zahlen sollen", sagte Rissmann. Trotz des Personalabbaus im öffentlichen Dienst sei das Haushaltsdefizit erneut auf über sechs Milliarden Mark angewachsen. Von 1999 bis 2000 wurden laut Rissmann 100 000 Arbeitsplätze durch Privatisierung, Rationalisierung und Wegfall von Dienstleistungen vernichtet. Ab 1995 seien 37 000 Vollzeitstellen abgebaut worden.

Dieser "dramatische Stellenabbau" habe vor allem die unteren Einkommensgruppen betroffen, sagte Uwe Scharf, stellvertretender Vorsitzender der ÖTV in der Gewerkschaft verdi. Seit 1996 hätten allein die Bezirks-mter 14,3 Prozent ihres Personals abgebaut, davon rund 30 Prozent bei den Arbeitern. "Bei einem zusätzlichen Stellenabbau gehen die Leistungen verloren", sagte Scharf. Wie man das "kompensieren" könne, sei völlig unklar.

Auch der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne kritisierte die möglichen Einsparungen. Gebühren für die Vorschule, eine Erhöhung der Kita-Gebühren oder eine Verkürzung der Schulzeit seien "nach den herben Einschnitten der letzten Jahre reine Makulatur". Allein im Schulbereich habe die Verlängerung der Lehrerarbeitszeit rund 1800 Stellen gekostet. Der GdP-Vorsitzende Eberhard Schönberg kritisierte ebenfalls den Sparkurs des Senats. Ein weiterer Stellenabbau in der Polizeiverwaltung würde eine "soziale Schieflage" verursachen. Es gebe "keine einzige Stelle mehr, die gestrichen werden kann".