Berlin: Berliner Haushalt: Eine Milliarde soll gespart werden

Der Senat wird heute in einer Klausurtagung über Möglichkeiten beraten, die Personalausgaben des öffentlichen Dienstes in den Griff zu bekommen. Mit etwa 14 Milliarden Mark pro Jahr machen sie etwa ein Drittel des Haushaltsvolumens aus. Obwohl die Zahl der Stellen im Landesdienst in den vergangenen fünf Jahren von 172 827 (1996) auf 145 075 (2001) gesunken ist, gelang es bisher nicht, die Personalkosten wirksam zu dämpfen.

Tarifsteigerungen, die politisch gewollte Angleichung der Ost- an die Westgehälter und höhere Aufwendungen für die Altersversorgung machten die Sparbemühungen großenteils wieder zunichte. Die Regierungsparteien SPD und Grüne haben sich trotzdem vorgenommen, mittelfristig eine Milliarde Mark bei den Personalausgaben zu sparen. Auf betriebsbedingte Kündigungen soll nach Möglichkeit verzichtet werden. Rot-Grün hofft, den notwendigen weiteren Stellenabbau im Rahmen der normalen, hauptsächlich altersbedingten Fluktuation bewältigen zu können.

za