Berlin: Berliner Haushalt: Grüne wollen bei der BVG massiv sparen

Berlin gibt im Vergleich zu Hamburg 400 Millionen Euro jährlich mehr für den öffentlichen Nahverkehr aus. Die Grünen-Haushaltsexperten Jochen Esser und Oliver Schruoffeneger fordern von der BVG massive Einsparungen, um die jährliche Kapitalzuführung von 400 Mio. Euro zu senken. "Wenn die BVG nicht spart, kann eine Fusion mit der S-Bahn oder ein Verkauf nicht mehr ausgeschlossen werden", sagte Schruoffeneger. Die Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr sind nur einer von fünf Ausgabenblöcken, bei denen die Grünen Einsparmöglichkeiten sehen. Auch die Wohnungsbauförderung - Berlin zahlt im Vergleich zu Hamburg 1,3 Milliarden Euro pro Jahr mehr - müsse zwischen Land, Bund und Banken umverteilt werden, da Berlin wegen der Nachförderung seine Ausgaben nicht reduzieren kann. Mit Blick auf Hamburg kritisieren die Grünen auch 250 Millionen Euro Mehrausgaben für Sport und Erholung: Pachten für Kleingärtner mit durchschnittlich zwölf Cent pro Quadratmeter würden weder Grundsteuern noch Straßenreinigungskosten abdecken. Nicht nachvollziehbar sei auch die annähernd kostenlose Nutzung von Sportanlagen für wirtschaftlich aktive Vereine wie Hertha BSC oder Alba. Berlin zahlt überdies für die Bereiche Polizei, Wissenschaft und Kultur im Jahr jeweils 250 Millionen Euro mehr als Hamburg.

Laut Esser und Schruoffeneger klafft bei den Sparvorschlägen des Senats in Höhe von drei Milliarden Euro bis 2006 eine Deckungslücke von 1,6 Milliarden Euro, die nicht unterlegt ist. Beide fordern ein Umdenken in der Haushaltspolitik: Weg von "West-Berliner Privilegien" und Subventionsdenken, hin zu einer Aufgabenkritik in allen Bereichen, um sinnvoll zu sparen.

sib