Berlin: Berliner Haushalt: Interview: "Wir könnten schon viel weiter sein"

Peter Kurth, 1994 bis 1999 Finanz-Staatssekretär und anschließend bis zum Bruch der Großen Koalition Finanzsenator in Berlin, will bei den Neuwahlen am 21. Oktober für die CDU ins Abgeordnetenhaus einziehen.

Zum Thema Online Spezial: Berlin-Wahl 2001 WahlStreet.de: Die Wahlbörse bei Tagesspiegel Online Foto-Tour: Die Berliner Spitzenkandidaten Finanzsenatorin Christiane Krajewski sprach nach dem Kassensturz von systematisch verschleierten Risiken und Luftbuchungen im Landeshaushalt.

Gar nichts wurde verschleiert. Dem Grunde nach sind alle Positionen lange bekannt, das werden die dienstälteren Senatsmitglieder bestätigen können. Und auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der vorher haushaltspolitischer Sprecher der SPD war. Manche Positionen haben sich verschärft: Offensichtlich geht der Senat wichtige Privatisierungsvorhaben, etwa den Verkauf der GSW, nicht mehr an. Jetzt gehören Handlungskonzepte auf den Tisch und dabei könnten wir schon viel weiter sein.

Trotz der Finanzrisiken soll die Nettoneuverschuldung bis 2009 auf Null gebracht werden. Sind das nicht Wunschvorstellungen?

Finanzpolitik braucht klare Zielsetzungen. Wenn SPD und Grüne nun in der Enquetekommission "Agenda 21" fordern, dass es keine Privatisierungen mehr geben darf, ist das verheerend und dann wird das Ziel nicht erreicht. Zumal Berlin in den nächsten Jahren hohe Fehlbeträge aus früheren Haushaltsjahren, weitere Steuerausfälle und höhere Zinsen verkraften muss.

Auch die Personalausgaben sind offenbar nicht in den Griff zu bekommen.

Die SPD hat sich 1999 mit ihrer Forderung durchgesetzt, den Personaletat auf 13,7 Milliarden Mark zu deckeln. Es ist ja richtig, solche Sparziele zu setzen, aber genauso richtig ist dann, dass darin Risiken stecken. Dies jetzt zu beklagen, ist absurd.

SPD, Grüne und PDS fordern die Kürzung der Personalkosten um eine Milliarde Mark.

Das mag sein, aber: Wir müssen darüber reden, was die einzelnen Parteien konkret dafür tun wollen. Der Lehrerbereich sollte unantastbar sein. Die Justiz und die Finanzämter sind chronisch unterbesetzt und können auch nicht zum Stellenabbau beitragen. Ebenso wenig die Sozialämter, denn fehlende Beratungskapazität verursacht höhere Sozialhilfekosten. Und in den Tarifverhandlungen 2002 wird die Gewerkschaft Verdi kurz vor der Bundestagswahl ihre neue Verhandlungsmacht unter Beweis stellen wollen. Drei Prozent mehr im öffentlichen Dienst, das wären in Berlin fast 450 Millionen Mark zusätzliche Personalausgaben.

Wo lässt sich überhaupt Personal einsparen?

In der Bau- und Stadtentwicklungsverwaltung steckt ein erhebliches Sparpotenzial. In Berlin wird inzwischen viel weniger gebaut. Andere Verwaltungsbereiche, vor allem in den Bezirken, lassen sich privatisieren. Grünflächenämter in öffentlicher Verantwortung, die den Blumenstrauß für den Bezirksbürgermeister binden, gibt es in anderen Kommunen längst nicht mehr.

Mit Stellenstreichungen allein lässt sich der Landeshaushalt nicht retten.

Richtig. Der Senat muss Prioritäten setzen; in den Bereichen Schule, Bildung, bei Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen. Alles andere gehört auf den Prüfstand, auch die Sozialhilfe und Arbeitsmarktförderung.

Wie lassen sich Sozialhilfeausgaben senken?

Ein Grundproblem muss beseitigt werden: Die bezirklichen Sozialämter haben die operative Verantwortung, aber das Kostenrisiko liegt beim Land. So lässt sich dieser Bereich nicht vernünftig steuern; andere Großstädte schaffen es viel besser, Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeit zu bringen und Missbrauch zu verhindern. Immerhin geht es um ein Finanzvolumen von 5,2 Milliarden Mark, da müsste der Handlungsdruck groß sein.

Warum hat dann die Große Koalition das Berliner Programm für "Arbeit statt Sozialhilfe" auf kleiner Flamme kochen lassen?

Darüber habe ich als Finanzsenator oft mit Sozialsenatorin Schöttler gesprochen. Die Kollegin meinte, dass auf diesem Gebiet schon viel geleistet wurde. Die Zahlen sprechen bislang dagegen.

Sprechen wir über eine andere Behörde, die Berliner Polizei, die nach Meinung von Experten auch nicht sehr effektiv arbeitet.

Überall da, wo sich Verwaltung selbst verwaltet, sind Reformen sinnvoll. Das gilt für das Landesverwaltungsamt, aber auch für die Polizei. Ein professionelles Management der öffentlichen Gebäude ist überfällig. Auch das Beteiligungsmanagement für die landeseigenen Unternehmen ist ins Stocken geraten. Die öffentliche Hand muss endlich definieren, welche Ziele sie mit ihren Unternehmen verfolgt und welche Erwartungen sie an Aufsichtsräte und Vorstände hat.

Wo stecken die Saboteure?

Viele landeseigene Unternehmen selbst tun sich schwer mit einer wirksamen Kontrolle. Sie schaffen es immer wieder, sich hinter der für sie zuständigen Fachverwaltung zu verstecken. Es wird geargwöhnt, dass sich die Finanzverwaltung des Senats ungebührlich in die Unternehmenssteuerung hineindrängen will.

Was unterscheidet christdemokratische von sozialdemokratischer Finanzpolitik?

Die CDU sieht die Finanz- und Wirtschaftspolitik in einem engen Zusammenhang. Ohne eine tragfähige ökonomische Aufwärtsentwicklung werden wir auch in Zukunft mit den öffentlichen Finanzen große Probleme haben. 1,2 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern stehen in Berlin 500 000 Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gegenüber. Mit solchen Relationen bekommen Sie den Landeshaushalt nicht in den Griff. Wir müssen neue Steuerzahler für Berlin gewinnen und dürfen nicht an der Steuer-, Gebühren- und Kostenschraube zu Lasten der Wirtschaft drehen. Der Großflughafen Schönefeld darf nicht in Frage gestellt werden.

Berlin braucht nicht nur gute Finanz-, sondern auch gute Wirtschaftssenatoren?

Ein guter Wirtschaftssenator muss die Stimmung und Atmosphäre positiv prägen. Die Unternehmen in Berlin brauchen kompetente Ansprechpartner, die ihre Interessen in der Politik und Verwaltung durchsetzen. Die aktuelle personelle Besetzung des Wirtschaftsressorts scheint allerdings die Verzichtbarkeit dieses Amtes nahe zu legen.

Die Wirtschaftsförderung ist also kein Objekt der Sparpolitik?

Dass es in der Wirtschaftsförderung erhebliche Mitnahmeeffekte gegeben hat und gibt, ist unbestritten. Der Senat sollte sich stärker auf die wirklich wichtigen Ansiedlungsprojekte konzentrieren.

Der FDP-Spitzenkandidat Rexrodt hat einmal gesagt: Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht...

und es gibt den FDP-Spruch: Wir wecken die Berliner Wirtschaft. Ganz schön anmaßend. Die Berliner Wirtschaft schläft nicht, sondern steht im harten Wettbewerb. Eine liberale Partei sollte so etwas wissen.

Finanzsenatorin Christiane Krajewski sprach nach d