Berliner Haushalt : Linke wollen mehr Geld investieren

Der Landesvorstand der Linken fordert einen Nachtragshaushalt für 2018. Damit sollen Rücklagen gebildet und Investitionen angeschoben werden.

Üppig. Bis Ende 2018 wird es im Landeshaushalt wohl einen Überschuss von mindestens zwei Milliarden Euro geben.
Üppig. Bis Ende 2018 wird es im Landeshaushalt wohl einen Überschuss von mindestens zwei Milliarden Euro geben.Foto: imago/Ralph Peters

Tue Gutes – und rede darüber. Diesem Wahlspruch wollen nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Linken folgen. Wobei die guten Taten darin bestehen, rechtzeitig Geld auszugeben, bevor es, unbemerkt von den Wählern, in die Tilgung des Berliner Schuldenbergs (59 Milliarden Euro) gesteckt wird.

In der Koalition geht man inzwischen davon aus, dass der Überschuss im Landeshaushalt Ende 2018 bei mindestens zwei Milliarden Euro liegen wird. Teile der SPD wollen den Steuersegen nutzen, um den öffentlichen Dienst zu beglücken, die Linken haben etwas anderes vor.

Alles zum Wohle der Bürger

„Angesichts des zu erwartenden hohen Haushaltsüberschusses streben wir einen Nachtragshaushalt für Rücklagen und Investitionen an“, beschloss der Landesvorstand der Linken in seiner jüngsten Sitzung. Was damit gemeint ist, erklärte der Finanzexperte und Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Steffen Zillich, dem Tagesspiegel.

„Wir wollen das Geld, das am Jahresende voraussichtlich übrig bleibt, schon vorab investiv sichern“, sagte er am Donnerstag. Deshalb sei eine Korrektur des laufenden Haushalts sinnvoll. Darüber werde koalitionsintern seit Wochen diskutiert, „wobei jede Partei unterschiedliche Herangehensweisen hat“.

Die Linken wollen beispielsweise den Ansparfonds für die Beschaffung von S-Bahnwagen aufstocken. Der ist momentan mit 113 Millionen Euro bestückt. Außerdem soll der Fonds zum Kauf von Grundstücksflächen, in dem schon 150 Millionen Euro schlummern, mit weiterem Geld ausgestattet werden.

„Die Ankaufspolitik lässt sich noch aktivieren“, so Zillich. Gleiches gelte für die Nutzung des Vorkaufsrechts der Bezirke, um Mietwohnungen vor Spekulanten zu retten. Bisher wurde dieses wohnungspolitische Instrument hauptsächlich in Friedrichshain-Kreuzberg genutzt. Viele Bezirke scheuen sich offenbar vor teuren Ankäufen, da könnte eine zusätzliche finanzielle Unterstützung helfen.

Schuldenbremse ab 2020

Jedenfalls aus Sicht der Linken, die noch über weitere Vorhaben nachdenkt, um die Investitionsausgaben Berlins bereits 2018 deutlich zu erhöhen. Natürlich zum Wohle der Bürger, aber es gibt noch einen anderen Grund, den Zillich auch nicht verschweigt. Ab 2020 greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Spätestens dann dürfen die Länderhaushalte kein „strukturelles Defizit“ mehr aufweisen. Eine Finanzgröße, die nur mathematisch begabten Menschen zugänglich ist. Grob gesagt, werden aus den im Haushalt erwirtschafteten Jahresüberschüssen oder -defiziten Komponenten herausgerechnet, die der wirtschaftlichen Lage Deutschlands geschuldet sind.

Berlin darf sich in diesem Jahr, nach Abzug dieser „konjunkturellen Komponenten“, nur noch ein strukturelles Defizit von 402 Millionen Euro erlauben. Laut aktueller Prognose ist dies nur einzuhalten, wenn rund 800 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Rein rechnerisch lässt sich das strukturelle Defizit aber entlasten und der „zwangsweise“ Schuldenabbau verringern, wenn beispielsweise Geld für weitere Investitionen zurückgelegt wird.

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