Berliner Haushalt nach der Steuerschätzung: Finanzsenator will „in den Rückwärtsgang schalten“

Der Senat wird sich an diesem Dienstag mit den Konsequenzen aus der neuen Steuerschätzung für den Doppelhaushalt 2020/21 befassen. Auch Berlin muss mit weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang erwartet. „Erstmals seit zehn Jahren müssen wir aus dem Vorwärts- in den Rückwärtsgang schalten“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

In den nächsten zwei Jahren fallen die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich voraussichtlich um 900 Millionen Euro geringer aus als noch im November 2018 geschätzt. Auch 2022 und 2023 werden jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe fehlen.

Den Senatskollegen habe er bereits mitgeteilt, dass von den angemeldeten Ausgaben für den neuen Haushalt eine Milliarde Euro nicht berücksichtigt würden, sagte der Finanzsenator. Zum Vergleich: Die Einnahmen und Ausgaben des Berliner Landesetats betragen rund 30 Milliarden Euro. Kollatz geht auch davon aus, dass sich die Koalitionsfraktionen bei den Haushaltsberatungen des Parlaments im Herbst „noch mal stärker mit Priorisierungen befassen“. Nicht alle Wünsche könnten in Erfüllung gehen.

Wachsende Bevölkerung, aber schlechter bezahlt

Kollatz wies in diesem Zusammenhang auf die widersprüchlichen "Berliner Besonderheiten" hin, die sich auf die Finanzlage Berlins auswirken. So sei das Bevölkerungswachstum doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt, das wirke sich positiv auf die Steuereinnahmen aus. Gleiches gelte für die Ummeldung von Neben- in Hauptwohnsitze, etwa bei den Studierenden in Berlin. Jeder "echte" Einwohner bringt über den Länderfinanzausgleich mehr Geld in die Landeskasse. Andererseits wirke sich der geringe Anteil an "Hochlohn-Arbeitsplätzen", im Vergleich zu anderen Großstädten, mindernd auf die Einnahmen Berlins aus.

Der Senator kündigte an, trotz der neuen finanzpolitischen Herausforderungen am 18. Juni einen Haushaltsentwurf für die nächsten zwei Jahre vorzulegen. Ob der Senat den Entwurf dann schon beschließt, ließ er offen. Wegen der frühen Sommerferien steht Rot-Rot-Grün aber unter Zeitdruck. Denn das Abgeordnetenhaus braucht ab August, wenn die Ferien zu Ende sind, eine brauchbare Vorlage für die parlamentarischen Haushaltsberatungen.