Berlin: Berliner Haushalt: Senat verordnet Kitas eine weitere Sparkur

Die Kindertagesstätten müssen sich auf weitere Kürzungen gefasst machen. Zurzeit wird in der Senatsjugendverwaltung eine Stellungnahme zum Bericht der Scholz-Kommission verfasst. Sie muss erläutern, welche dort genannten Sparvorschläge umgesetzt werden können und welche nicht. Die Scholz-Kommission zur Staatsaufgabenkritik hatte beispielsweise vorgeschlagen, die Elternbeiträge stärker an den tatsächlich entstehenden Kosten der Kitas zu orientieren, den Anspruch auf Kita- und Hortplätze genauer zu prüfen und die Essensversorgung auszugliedern. All dies steht jetzt zur Debatte. Zum Thema Ted: Schuldenlast - Soll Berlin mit dem Mangel leben? Allerdings kündigte die Sprecherin der Senatsjugendverwaltung, Rita Hermanns, gestern bereits an, dass Senator Klaus Böger (SPD) eine Erhöhung der Elternbeiträge ablehne. Stattdessen sei er bereit, die Größen der Hortgruppen von 15 auf 21 Kinder anzuheben und damit den Schulhorten anzupassen. Dies war auch bereits in den Koalitionsvereinbarungen vorgesehen.

Rund 1200 Stelleinsparungen sind bereits absehbar im Jugendbereich. Neben den rund 500 Stellen, die durch die größeren Hortgruppen wegfallen, sind dies noch rund 600 Stellen, die dadurch eingespart werden sollen, dass Kita-Leiterinnen weniger als bisher für Verwaltungsaufgaben freigestellt werden. Außerdem werden die 100 Berufspraktikanten nicht mehr finanziert.

Vor dem Roten Rathaus protestierten gestern während der Senatssitzung rund 500 Erzieher und Kinder gegen die Sparpläne. Mit Hexen, Zaubereren und Reisigbesen wollten sie dem Regierenden Bürgermeister den "Sparteufel" austreiben.

sve