Berlin: Berliner Haushalt: Sollen Senatoren aufs Weihnachtsgeld verzichten?

Als SPD, FDP und Grüne im Herbst für eine Ampelkoalition verhandelten, galt es bereits als beschlossene Sache: Senats- und Bezirksamtsmitglieder sowie Staatssekretäre sollten vorerst auf die Auszahlung ihres Weihnachtsgeldes verzichten. Angestrebt werde auch der Verzicht der Abgeordneten auf Diätenerhöhungen, teilten die drei Parteien Ende November mit. Es war die Rede von einem Signal, um den Beschäftigten zu zeigen: Nicht nur die Angestellten des öffentlichen Dienstes müssen ihren Sparbeitrag leisten, sondern auch die Politiker. In den Koalitionsvereinbarungen von SPD und PDS taucht diese Passage aber nicht mehr auf - zum Ärger der Bündnisgrünen. Sie haben am Donnerstag deshalb einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. "Im Hinblick auf den mit den Gewerkschaften auszuhandelnden Solidarpakt im öffentlichen Dienst sollten auch die Senatsmitglieder einen Sparbeitrag leisten. Hierbei sollten sie mit gutem Beispiel vorangehen und auf mögliche Besoldungsanpassungen sowie das 13. Monatsgehalt verzichten", heißt es in der Begründung.

Zum Thema Ted: Sollen Senatoren aufs Weihnachtsgeld verzichten? Unterstützung können sich die Grünen vom neuen Wirtschaftssenator erhoffen: Gregor Gysi (PDS) hat sich bereits für einen freiwilligen, zeitlich befristeten Gehaltserhöhungsverzicht der Senatoren ausgesprochen. Gegen eine Erhöhung ihrer Bezüge hatte im vergangenen September auch die Mehrzahl der Abgeordneten gestimmt. Damit widersprachen die Parlamentarier aller Fraktionen der Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission, die eine Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge um 1,65 Prozent von bisher rund 2950 auf 3000 Euro brutto für die nächste Legislaturperiode vorgeschlagen hatte. In Zeiten der Haushaltskrise die Diäten zu erhöhen, sei ein falsches politisches Signal, teilten CDU, SPD, PDS und Grüne einhellig mit.

Die Besoldung der hauptamtlichen Senatsmitglieder fällt deutlich besser aus als die Diäten der Parlamentarier: Ein "einfacher" Senator erhält nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres 10 312 Euro monatlich. Gehört außerdem - wie bei Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) und Wirtschaftssenator Gysi (PDS) - ein Bürgermeisteramt zum Aufgabengebiet gibt es 10 990 Euro. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit verfügt demnach über ein monatliches Einkommen von 12 248 Euro.

Über den Verzichts-Antrag der Grünen ist bislang nicht entschieden worden: Das Abgeordnetenhaus verwies das Papier zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse.