Berliner Haushalt: Viel Geld für Bildung, Jugend und Wissenschaft

Das Abgeordnetenhaus hat den Berliner Haushalt 2012/13 am späten Donnerstagabend beschlossen. Mit einem halben Jahr Verspätung. Das lag an den Wahlen und der Regierungsbildung. Im laufenden Jahr kann der Senat 22,3 Milliarden Euro ausgeben. 2013 stehen 22,5 Milliarden Euro zur Verfügung. In beiden Jahren muss Berlin neue Schulden machen, um über die Runden zu kommen. Die Nettokreditaufnahme beträgt 915 Millionen Euro (2012) und 485 Millionen Euro (2013). Aber spätestens 2016 soll der Landeshaushalt ausgeglichen sein.

Das größte Budget hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. In beiden Haushaltsjahren können rund 4,3 Milliarden Euro ausgegeben werden. An zweiter Stelle steht das Ressort Stadtentwicklung und Umweltschutz mit fast zwei Milliarden Euro jährlich. Den dritten Rang nimmt Inneres und Sport mit 1,8 Milliarden Euro ein.

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Die wichtige Rolle der zwölf Berliner Bezirke als kommunale Dienstleister spiegelt sich auch in den Haushaltszahlen wider. 30 Prozent der öffentlichen Mittel werden von den Bezirksämtern in eigener Regie ausgegeben. Mit dem neuen Doppeletat 2012/13 für das Land Berlin treten auch die zwölf Bezirkshaushalte in Kraft. Die knappen Mittel wurden von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU noch um 50 Millionen Euro aufgestockt.

Die Ausgaben des Landes lassen sich noch auf andere Weise darstellen: Für das öffentliche Personal werden 30 Prozent des gesamten Etats benötigt. Die konsumptiven Sachausgaben (Verwaltung, staatliche Zuwendungen usw.) verschlingen die Hälfte des Etats. Für Investitionen stehen dagegen nur sieben Prozent der Ausgaben zur Verfügung. Das ist weniger als der Senat für Kreditzinsen (zehn Prozent der Ausgaben) zahlen muss.

Relativ beruhigend ist, dass den beträchtlichen Ausgaben des Staates wachsende Einnahmen gegenüberstehen. Die Steuerquellen sprudeln, Bund und Länder zahlen in diesem und im nächsten Jahr jeweils knapp 5,5 Milliarden Euro in die Landeskasse. Das ist der bundesstaatliche Finanzausgleich, der die fehlende Wirtschafts- und Finanzkraft Berlins auf das Durchschnittsniveau des Bundes hebt. Rechnet man die Steuereinnahmen hinzu, nimmt Berlin 15,4 Milliarden Euro (2012) bzw. 16,1 Milliarden Euro (2013) ein.

Hinzu kommen Zuschüsse der EU und des Bundes, für Förderprogramme, gesetzliche Aufträge, Sozialleistungen, Konsolidierungshilfen und so weiter. Außerdem Gebühren, Bußgelder und andere Einnahmen. Ein großes Sammelsurium. Nicht zu vergessen die Erlöse aus Vermögensverkäufen, dabei handelt es sich in der Regel um landeseigene Grundstücke. Diese Geschäfte bringen jährlich über 100 Millionen Euro ein. Insgesamt betragen die Haushaltseinnahmen Berlins 22,3 Milliarden Euro (2012) und 22,5 Milliarden Euro (2013).

Der Etatentwurf des Senats wurde von den Regierungsfraktionen noch verändert. Beispielsweise wurde das Schulsanierungsprogramm aufgestockt, die Hortbetreuung der 5. und 6. Klassen verbessert und mehr Geld für die Schwimmbäder zur Verfügung gestellt. Detaillierte Informationen über den Haushalt, die Finanz- und Investitionsplanung, Vermögens- und Steuerpolitik stellt die Senatsverwaltung für Finanzen online bereit.