Berlin: Berliner Haushalt: "Wir haben keine Giftliste im Schrank"

Berlins Finanzsenator brütet zurzeit über schwierigen Hausaufgaben: Bis Ende Mai muss Peter Kurth (CDU) einen Nachtragshaushalt in den Senat einbringen. Um das auf rund sechs Milliarden Mark geschätzte Defizit im Landeshaushalt zu verringern, suchen die Mitarbeiter der Finanzverwaltung nun nach weiteren Einsparmöglichkeiten. In diesem Jahr sollen laut Kurth-Sprecher Klaus Dittko rund 400 Millionen Mark, 2002 rund 900 Millionen Mark zusätzlich eingespart werden. Nach einem vorläufigen Bericht der Finanzbehörde sollen jedoch mehr als die angekündigten 1500 Stellen in den Verwaltungen abgebaut und das 13. Schuljahr abgeschafft werden. Das bestätigte Klaus Dittko. Überlegungen, die Mieten im sozialen Wohnungsbau um 50 Pfennige pro Quadratmeter zu erhöhen, wertete Dittko als "Spekulation". Man sei "bemüht, möglichst geräuschlos mit den Verwaltungen ein Gesamtpaket zu schnüren. Der vorläufige Bericht ist keine Giftliste". Seit der im Februar verhängten Haushaltssperre habe man sich schon Gedanken über Einsparmöglichkeiten gemacht.

Kurth zog vor knapp zwei Monaten die Notbremse, weil die im Haushalt 2001 geplanten Vermögenseinnahmen von 5,6 Milliarden Mark durch Verkäufe von Wohnungsbaugesellschaften sehr ungewiss sind: 450 Millionen Mark soll die Veräußerung der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) in die Landeskasse bringen. Eine Genehmigung der EU-Kommission steht bis heute aus. Und für den Verkauf der Gehag-Landesanteile fehlt die Zustimmung der SPD. Der Erlös sollte rund 400 Millionen Mark betragen. Hinzu kamen die im Februar noch ausgestandene Auflösung pauschaler Minderausgaben sowie eine deutliche Überschreitung der Ausgaben beim öffentlichen Personal und bei der Sozialhilfe. Der Finanzsenator sagte damals, die Lage der Bankgesellschaft sei "nur ein Auslöser für die Haushaltssperre". Unstreitig war jedoch, dass die an den Landeshaushalt zu zahlende Dividende von 135 Millionen Mark in diesem Jahr ausbleiben wird.

Im Mai liegen die Ergebnisse der Sonderprüfungen bei der Bankgesellschaft (BG) vor. Kurth-Sprecher Dittko sagte, man müsse mit einem "Kapitalnachschuss von rund zwei Milliarden Mark" rechnen. Den Haushalt würde dies mit mehr als einer Milliarde Mark zusätzlich belasten: Das Land Berlin hält bei der BG 56,6 Prozent Anteile. Kurth kündigte bereits an, die notwendige Kapitalzuführung an die Bankgesellschaft solle nicht zulasten der Landeskasse gehen. "Eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung kommt für mich nicht in Betracht."

Das hohe Haushaltsdefizit kann auch nicht durch Steuereinnahmen heruntergeschraubt werden. Im Gegenteil: Berlin erwartet Ausfälle "im dreistelligen Millionenbereich", so Dittko. Konjunkturexperten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostizieren, dass in diesem Jahr bundesweit die Steuereinnahmen sogar um fünf bis sieben Milliarden Mark hinter den Erwartungen zurückbleiben. Genaue Zahlen - auch die für Berlin - liegen nach der bundesweiten Steuerschätzung im Mai vor. Steuerausfälle von rund 1,2 Milliarden Mark durch die Unternehmenssteuerreform hatte die Verwaltung bereits im laufenden Haushaltsjahr eingeplant. Für die gesamte Finanzplanungsperiode bis 2005 muss Berlin mit Steuerausfällen in Höhe von 2,5 Milliarden Mark rechnen.

Nach der Steuerschätzung und den Sonderprüfungen bei der Bankgesellschaft wird Berlins Finanzsenator den Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorliegen. Mit einem Senatsbeschluss ist Ende Mai zu rechnen, das Parlament wird anschließend darüber abstimmen.