Berlin: Berliner Haushaltskrise: Schwimmbecken zum Sonderpreis

Die Schwimmer müssen jetzt mit Fehlern der Großen Koalition klarkommen. Denn bereits 1995 wurden die Bäder aus der Verantwortung der Bezirke genommen und den neugegründeten Berliner Bäderbetrieben (BBB) zugeordnet - eine Fehlkonstruktion, wie sich inzwischen herausstellte. Denn die neuen Betreiber übernahmen alle Verbindlichkeiten und Aufgaben, mussten die öffentlich Bediensteten behalten, die Vereine und Schulen kostenlos baden lassen und dabei noch ständige Zuschusskürzungen über sich ergehen lassen. Die Immobilien blieben im Besitz der Bezirke.

Solange die Bäder von den Bezirken betrieben wurden, kosteten sie jährlich rund 74 Millionen Euro. Eine Unternehmensberatung rechnete Mitte der 90er Jahre vor, dass auch die BBB rund 70 Millionen Euro benötigen würde. Stattdessen sanken die Zuschüsse auf 42 Millionen Euro, was zu einem Investitionsstau führte und zu eingeschränkten Öffnungszeiten.

Wenn der Senat sich an dem Gutachten der Unternehmensberater orientiert hätte, wären zwischen 1996 und 2001 rund 100 Millionen Euro mehr in der BBB-Kasse geflossen. Dies ist laut Bäder-Chef Klaus Lipinsky genau die Summe, die etwa Hamburg und München in den vergangenen Jahren in die Modernisierung ihrer Bäder investierten.

Mit siebenjähriger Verspätung soll jetzt das nachgeholt werden, wozu der Großen Koalition der Mut fehlte: die Teilprivatisierung der Bäder. In der nächsten Aufsichtsratssitzung wird Lipinsky das neue Konzept vorstellen. Es sieht vor, dass eine GmbH gegründet wird, die die Infrastruktur der Bäder vorhält. Der Betrieb bleibt zunächst in den Händen der BBB. Parallel soll die GmbH private Betreiber für möglichst viele Bäder suchen. Beim Bad am Humboldthain hat man damit bereits Erfahrungen: Laut Lipinsky wurden hier im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr rund 275 000 Euro gespart.

Es gibt allerdings noch einen weitergehenden Plan der BBB: die vollständige Abgabe von Bäder-Immobilien an Investoren per Verkauf oder Erbbaupacht. Voraussetzung wäre, dass das Bäderanstaltsgesetz geändert wird, um den Bezirken das Eigentum an den Bädern zu entziehen. Dann könnten Investoren die Grundstücke beleihen, Wellness-Center draufbauen und dabei die Bäder betreiben. Dieses Konzept der Public-Privat-Partnership funktioniert allerdings nur an Standorten, die attraktiv sind und über genügend Baufläche verfügen, was maximal auf zehn Bäder zutrifft. Auch dies soll im Aufsichtsrat zur Sprache kommen.

sve