Berlin: Berliner Haushaltskrise: "Weniger, besser, schneller"

Auch ein Senator kann über den Wasserkopf Verwaltung manchmal nur ungläubig mit dem Kopf schütteln: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) musste am Donnerstag vor Antritt einer Bahnfahrt nach Hannover einen Dienstreiseantrag ausfüllen - und sich somit selbst als oberster Dienstherr die berufliche Reise genehmigen. Das habe er weder als Staatssekretär in Rheinland-Pfalz noch als Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn Netz AG erlebt, wundert sich Sarrazin ob dieser und anderer "liebgewordenen Verwaltungseinrichtungen".

Was des Finanzsenators Erfahrung im eigenen Haus ist, kennen viele Bürger nur zu gut: Anträge, Dienstwege, lange Bearbeitungszeiten - obwohl Berlin im Gegensatz zu anderen Städten 30 Prozent mehr öffentliche Stellen in der Verwaltung hat. In diesem Jahr schlagen die Personalkosten für knapp 138 000 Mitarbeiter in den Haupt- und Nebenverwaltungen mit rund 7,3 Milliarden Euro im Haushalt zu Buche. Eine Kostensenkung kommt aber nicht ohne eine durchgreifende Verwaltungsreform aus.

Sarrazin will in seinem Haus eine Projektgruppe ansiedeln, die bis Oktober einen "Katalog der abzuarbeitenden Aufgaben" erstellen soll. Bisher ist die Landeskommission zur Verwaltungsmodernisierung unter Leitung von Markus Grassmann in der Senatskanzlei angesiedelt, und Arbeitsgruppen sind ohnehin in der Innen- und Finanzverwaltung aktiv. Dem Vernehmen nach ist der frühere Gesundheits-Staatssekretär Friedrich Dopatka als Nachfolger im Gespräch. Sarrazin wollte sich dazu nicht äußern. Personalgespräche seien noch nicht geführt worden.

SPD und PDS haben sich in der Koalitionsvereinbarung darauf geeinigt, dass die Senatskanzlei und Finanzverwaltung gemeinsam für die Verwaltungsreform zuständig sind. Ein Senatsbeschluss steht noch aus.

Seit Jahren fordern Reformer eine Umstrukturierung der Verwaltung von oben nach unten mit betriebswirtschaftlichen Elementen wie zum Beispiel Kosten- und Leistungsrechnungen und Betriebsvergleichen der Bezirke. Auf allen Ebenen müssten die Strukturen "verschlankt" werden, sagt ein hoher Berliner Verwaltungsexperte. "Eine Sanierung durch Sparen allein ist Schwachsinn." 1994 begann in Berlin die konkrete Reformarbeit. Seitdem brüten Verwaltungsmodernisierer über Konzepte für ein neues Führungs- und Steuerungssystem der verwaltungsinternen Strukturen. Dabei mussten und müssen sie sich häufig gegen Widerstand aus den eigenen Reihen stellen. "Es ist oft ein Kampf gegen Windmühlen", sagen viele Fachleute unisono.

In einem 30 Seiten dicken Diskussionspapier fordert die Modernisierungskommission einen radikalen Kurswechsel, der nur durch einen Umbau des öffentlichen Sektors erreicht werden kann. Konkrete Reformprogramme sollen sich zunächst auf vier Politikfelder beschränken: Modernisierung der Sozialhilfe-Sachbearbeitung und -gewährung, eine verbesserte Struktur in den Bereichen Innere Sicherheit und Justiz, Optimierung der Schulverwaltungsstrukturen und ein ressortübergreifendes Konzept der Finanzhilfen-Budgetierung.

Finanzsenator Sarrazin will, dass die zu gründende Projektgruppe in seinem Haus in drei Richtungen arbeitet. Erstens, Aufgabenkritik: "Was muss eine Verwaltung tun?", so Sarrazin. Zweitens: "Was macht eine öffentliche Verwaltung?" Sarrazin könnte sich vorstellen, dass zum Beispiel das Liegenschaftsmanagement ausgelagert wird. Drittens: "Wo können wir Entscheidungsebenen herausnehmen?" Der Finanzsenator denkt dabei an eine Zentralisierung von Aufgaben wie zum Beispiel in der Bauverwaltung. Ohne eine Umstrukturierung innerhalb der Verwaltungen sieht auch Sarrazin keine Möglichkeit, Personalstellen freizusetzen, die dann in einen zentralen Stellenpool fließen würden. Er schließt sogar die Möglichkeit nicht aus, Überhangkräfte gegen Bezahlung "auszuleihen" oder Abfindungen zu zahlen.

Eine gute Verwaltungsreform hat für den Berliner Finanzsenator grundsätzlich nichts Ideologisches an sich. "Wir müssen uns an folgenden Werten orientieren: weniger, besser, schneller."