Berliner Immobilien Holding: SPD legt Verkauf der Skandalfonds zu den Akten

Nachdem die islamische Al Hilal Bank in Abu Dhabi dem Tagesspiegel schriftlich mitgeteilt hatte, dass sie in keinem Fall bereit sei, für die milliardenschweren Kredite zu bürgen, die auf den Fondsimmobilien lasten, rückte die SPD-Fraktion fast geschlossen von dem Vorhaben ab.

Dies wurde gleich zu Beginn einer Klausurtagung der SPD-Abgeordnetenhausfraktion am Freitag in Dresden deutlich. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte: „Ohne Freistellung des Landes von den Risiken wird es keinen Verkauf geben“. Ansonsten wolle er sich „nicht an Spekulationen“ beteiligen. SPD-Parlamentarier nicht nur des linken, sondern auch des rechten Parteiflügels waren erstaunt und entsetzt über die Nachricht, dass die angeblich bürgende arabische Bank nicht zur Verfügung steht. Wenn es keine Bank gebe, die den Rettungsschirm des Landes Berlin für die Fondsrisiken übernehme, sei die Geschäftsgrundlage für den BIH-Verkauf entfallen, sagte Fritz Felgentreu, der zur SPD-Rechten gehört.

Der SPD-Haushaltsexperte Carl Wechselberg fühlte sich in seiner Meinung bestätigt, „dass es offenbar nicht möglich ist, diese 40 000 bunt zusammengewürfelten Immobilien an einen seriösen Investor zu veräußern“. Finanzfachleute der Fraktion schlugen spontan vor, die Entwicklung und Vermarktung der BIH-Immobilien möglichst bald selbst in die Hand zu nehmen. An der Aussage des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos), dies koste das Land jährlich 150 Millionen Euro, wird gezweifelt.

Denn in den 29 Fondsgesellschaften und in der BIH, die die Fonds verwaltet, stecken 500 Millionen Euro bares Geld und Wertpapiere; liquide Mittel, die für Investitionen zur Aufwertung des Immobilienbestands mobilisiert werden könnten. Am Rande der Klausurtagung wurde angeregt, die Stadtentwicklungsverwaltung einzuschalten, um der Finanzbehörde bei einer Bestandsaufnahme und Bewertung der bundesweit verstreuten Grundstücke behilflich zu sein. Zumal etwa 20 000 Berliner Wohnungen zu den Fonds gehören. Vor allem in Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Pankow.

Die bisher nur verhalten geäußerte Kritik am Verhandlungsgeschick des Finanzsenators wurde am Freitag deutlich lauter. „Jetzt bekommen wir eine Nußbaum-Debatte“, sagte ein einflussreicher SPD-Funktionär. Andere gingen davon aus, dass der Senator den Inhalt des mit der Londoner Firma Altyon ausgehandelten Kaufvertrags nicht im Detail kenne, sondern sich auf die beauftragten Rechts- und Finanzberater verlasse. Seit Donnerstagabend bemüht sich der parteilose Finanzsenator, die Zweifel an seiner Verhandlungskunst zu zerstreuen. Er sagte SPD-Abgeordneten, dass die islamische Al Hilal Bank nicht öffentlich in Erscheinung treten wolle, solange der Kaufvertrag nicht unterschrieben und vom Senat abgesegnet wurde. Dieses Argument stieß auf große Skepsis.

Erschwerend für Nußbaum kommt hinzu, dass das Käufer-Konsortium aus Großbritannien in der SPD-Fraktion fast durchweg als „Heuschrecke“ eingeschätzt wird. „Die Personen und Gesellschaften des Konsortiums müssen uns nähergebracht werden“, forderten Jörg Stroedter und zwei andere Vertreter der pragmatischen SPD-Strömung „Berliner Mitte“ in einem Papier, das der Fraktion in Dresden vorgelegt wurde. Sämtliche Finanzgarantien für die Fonds, die das Land Berlin seit 2002 in Milliardenhöhe belasten, müssten vollständig und ohne Möglichkeit eines Rückgriffs auf das Land vom Käufer übernommen werden. Und es müssten „andere als die üblichen Berater“ die Kaufverträge begutachten.