Berliner Immobilienmanagement: Bei der Sanierung der maroden Liegenschaften der Polizei soll es voran gehen

Sven Lemiss hat Verständnis für den Ärger der Polizeibeamten. Wenn über Monate braunes Wasser aus den Hähnen in der Wache des Polizeiabschnitts 52 in der Friesenstraße in Kreuzberg läuft. Wenn sich trotz Beschwerden nichts ändert, stattdessen der Fall in den Medien landet. Und wenn wieder der Vorwurf im Raum steht, den Polizeibeamten, die täglich die Sicherheit der Berliner Bürger schützen, würden nicht die nötige Wertschätzungen entgegengebracht.

Sven Lemiss ist verantwortlich für den Zustand der Polizeiliegenschaften in Berlin, nämlich als Chef der Berliner Immobilienmanagement GmbH, kurz BIM. Die verwaltet die Häuser, repariert und saniert. Sicherlich auch Flickschusterei war lange Jahre dabei – die Gebäude stammen teils noch aus der Kaiserzeit. Und nun will auch Lemiss mal reden, weil immer die BIM am Ende schlecht dasteht, wenn wieder Fotos von maroden Wachen publik werden: Schimmelbefall, Dachschaden, undichte Fenster.

2007 hat die BIM die Liegenschaften der Polizei übernommen. Die machen das „größte und komplizierte Portfolio aus“ – und schon damals war vieles heruntergewirtschaftet. Mangelverwaltung nennt Lemiss das. Insgesamt gibt es einen Sanierungstau von einer Milliarde Euro. Davon fallen rund 600 Millionen Euro an, in denen dringender Bedarf besteht. Die BIM hat alles nach Priorität sortiert. In der höchsten besteht Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit. Danach folgt der Bedarf wegen rechtlicher Vorgaben. Am Ende kommt, was „nice to have“ ist, wie Lemiss es nennt. Während im Durchschnitt bei den von der BIM verwalteten Landesimmobilien Sanierungskosten in Höhe 500 Euro pro Quadratmeter anfallen, sind es bei der Polizei 1000 Euro.

10 Jahre um die Missstände aufzulösen

Um zumindest die Missstände – nicht den ganzen Investitionsstau – aufzulösen, werde es zehn Jahre dauern, sagt der BIM-Chef. Jedenfalls, wenn das Land Berlin weiter 36,5 Millionen Euro pro Jahr überweist. Auf diese Summe hat sich die rot-rot-grüne Koalition mit dem Doppelhaushalt 2018/19 festgelegt. Und das ist ein Quantensprung im Vergleich zu den Vorjahren. Bis 2014 standen der BIM pro Jahr nur sieben Millionen Euro zur Verfügung, 2015 waren es 13 und in den Folgejahren jeweils 10,5 Millionen Euro.

Aber warum steuert die Politik erst jetzt nach? Lemiss will sich da nicht zu weit rauslehnen: Jedes Jahr habe die BIM für Senat und Abgeordnetenhaus genau aufgelistet, was an Baumaßnahmen nötig ist – also im Klartext: wie der Investitionsstau allmählich größer wurde. Irgendwann merkte auch die Politik, das es nicht mehr weitergeht. Wobei die Politik, also der Senat, konkret die Staatssekretäre für Finanzen und Inneres als Mitglieder im Aufsichtsrat, immer Bilde waren.

Kommunikation ist wichtig

Jetzt soll es voran gehen. Aus Berlins Investitionsfonds Siwana gibt es 67,7 Millionen Euro für neue Einsatztrainingszentren und Schießstände. Zudem wird der Standort für sichergestellte Fahrzeuge in der Belziger Straße in Schöneberg dicht gemacht. Dort waren Kriminelle, wie nach dem Diebstahl der „Big Maple Leaf“-Münze aus dem Bodemuseum, einmarschiert und verwischten ganz einfach Spuren in beschlagnahmten Autos. Stattdessen wird der Standort in der Cecilienstraße in Marzahn-Hellersdorf saniert und ausgebaut – alles soll sicherer werden. Auch auf neue Modulwachen, wie sie nun am Alexanderplatz steht, bereitet sich die BIM vor. Jedenfalls könnte es, so nimmt es Lemiss aus dem politischen Raum wahr, an weiteren Kriminalitätsschwerpunkten weitere geben.

Auch aus anderen Bundesländern gibt es Nachfragen zu den Modulbauten. Auch sonst, sagt Lemiss, mache die BIM nun mehr als vorgeschrieben ist, etwa regelmäßige Untersuchungen des Trinkwassers in Polizeigebäuden auf Schwermetalle, nachdem an zwölf Stellen eine Belastung festgestellt wurde. Gegen die Legionellen in weniger benutzten Wasserleitungen hilft ein Spülplan. Hausmeister und Wachleute drehen jetzt regelmäßig den Hahn auf und zu. Und die fehlende Wertschätzung, von der Beamte in den Abschnitten angesichts der Zustände sprechen? Wie schon kürzlich die Gewerkschaft der Polizei im Tagesspiegel sagt auch Lemiss, dass es um Kommunikation geht – aber von der Polizeiführung mit den Beamten.